Alternatividee zur Kindergrundsicherung: Juristinnenbund schlägt Mindestsicherungsgesetz vor

Wie weiter im verfahrenen Streit um die Kindergrundsicherung? Ein Alternativvorschlag zu den Plänen der Ampelkoalition kommt nun vom Deutschen Juristinnenbund – vor dem Hintergrund, dass die Kindergrundsicherung, so die Einschätzung, „politisch nicht einigungsfähig zu sein scheint“.

Der Juristinnenbund regt an, noch in dieser Legislaturperiode ein Kindermindestsicherungsgesetz zu verabschieden. „Die Existenzsicherung für Kinder muss dringend und noch in der aktuellen Legislaturperiode verbessert werden. Dazu unterbreiten wir konkrete Vorschläge, die ohne komplexe Systemumstellung jetzt umsetzbar sind“, sagt Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder. Zu den Ideen zählen unter anderem:

• Eine spürbare Erhöhung des Existenzminimums und damit unter anderem der Regelsätze im Bürgergeld.
• Dauerhafte Gewährung eines Startchancenzuschlags auch für Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
• Eigener Auszahlungsanspruch für volljährige Kinder beim Kindergeld.
• Bessere Beratung für Leistungsberechtigte und breite Informationskampagne.

Langfristig regt der Juristinnenbund eine sehr grundsätzliche Reform an: nämlich die Zusammenlegung von Leistungen wie Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. „Dies würde das Potenzial für eine Vereinfachung enorm erhöhen“, heißt es in der Stellungnahme.

Das ist ein anderer Ansatz, als ihn die Ampel mit der Kindergrundsicherung verfolgt. Denn es würde gerade nicht, wie von der Koalition geplant, ein eigenes Leistungssystem nur für Kinder geschaffen. Sondern es würden umgekehrt möglichst viele große Leistungssysteme zusammengelegt.

Nach Ansicht auch anderer Fachleute hätte ein solcher Schritt das Potenzial, den Sozialstaat übersichtlicher und gerechter zu machen. Es ließen sich viele derzeit bestehende Probleme beseitigen: Etwa dass manchmal ein Mehr an Verdienst kein Plus auf dem Konto bedeutet, weil verschiedene Sozialleistungen unsystematisch abgeschmolzen werden. Der Aufwand für eine solche Reform wäre aber enorm.

„Trotz aller parteipolitischer Differenzen braucht es zur Vermeidung von Kinderarmut für die Familie insgesamt auskömmliche Leistungen, ein transparentes Angebot und das klare Signal, dass die Gemeinschaft den Zugang zu den Leistungen unterstützt“, sagt Franziska Vollmer, Vorsitzende der djb-Kommission Recht der sozialen Sicherung und Familienlastenausgleich.