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Ampel möchte strittiges Gesetz voranbringen: Bundespolizei soll mehr Kompetenzen gegen Schleuser bekommen
Beim Kampf gegen illegale Migration möchte die Bundesregierung die Bundespolizei mehr unterstützen. Ein neues Gesetz könnte den Beamten die Identifizierung von Schleusern erleichtern.
Die Bundesregierung will das innerhalb der Koalition lange strittige Bundespolizeigesetz an diesem Mittwoch auf den Weg bringen.
Vorgesehen sind nach einem Bericht des „Spiegel“ umfassendere Kompetenzen für die Beamtinnen und Beamten im Kampf gegen Schleuserei. Wenn das Kabinett die Reform billigt, ist der Bundestag am Zug.
So soll die Bundespolizei beim Verdacht der illegalen Schleusung von Menschen laut „Spiegel“ künftig auf Telekommunikationsdaten zugreifen können.
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In der Regel soll es sich dabei um Verbindungsdaten handeln, aus denen ersichtlich ist, wer wann mit wem Kontakt hatte. Unter bestimmten Umständen soll auch eine Überwachung der Telekommunikation möglich sein.
Neues Polizeigesetz: Richterliche Zustimmung nötig
Die neuen Möglichkeiten sollen der Bundespolizei die Identifizierung von Schleusern oder mutmaßlich geschleusten Menschen erleichtern.
Voraussetzung für die Erhebung von Daten mutmaßlicher Schleuser soll laut „Spiegel“ sein, dass es um den Schutz von Leib und Leben geht. Zudem sei dem Entwurf zufolge eine richterliche Zustimmung nötig.
Das reformierte Bundespolizeigesetz konnte monatelang nicht vom Kabinett gebilligt werden, weil eine Einigung zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fehlte. (dpa)
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