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Der Umgang mit der Millionen-Überweisung des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bereitet der CDU-Chefin Angela Merkel weiter Probleme. Zwar hielten sich führende Unionspolitiker vor einer Sitzung des CDU-Vorstands, bei der am Donnerstag das Einwanderungskonzept im Mittelpunkt stehen sollte, mit Kritik zurück.

Von Robert Birnbaum

Die Europäische Union will den stockenden Aussöhnungsprozess im geteilten Korea wieder in Schwung bringen. Als bisher höchster Repräsentant der EU und erster westlicher Regierungschef traf der amtierende Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Göran Persson, am Mittwoch in Pjöngjang mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il zusammen.

Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines "Nationalen Ethikrates" beschlossen. Das 24-köpfige Expertengremium soll über Möglichkeiten und Grenzen der Bio- und Gentechnik diskutieren und politische Empfehlungen abgeben.

Vor fast genau einem Jahr war es, dass ein Computervirus mit dem Namen "I love you" weltweit die Computersysteme vieler Unternehmen und Behörden lahm legte, darunter die Parlamente in London und Kopenhagen. Das kommt einem dann wieder in den Sinn, wenn man a) ein gutes Gedächtnis hat oder b) ein gutes Ablagesystem, oder c) der Computer inzwischen wieder funktioniert und sowas abgerufen werden kann.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Den Parlamentariern in den Untersuchungsausschüssen ergeht es nicht anders als Richtern: Manchmal werden sie belogen. Indirekt hat dies jetzt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch CDU-Parteichefin Angela Merkel vorgeworfen.

Der Europäische Gerichtshof wird sich erneut mit der deutschen Wehrpflicht befassen. Nachdem sich die Elektroingenieurin Tanja Kreil für das Recht der Frau auf Waffendienst erfolgreich bis nach Luxemburg geklagt hat, geht es wieder um Geschlechter und Diskriminierung.

Von Jost Müller-Neuhof

Der französische Europaminister Pierre Moscovici hat die Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine radikale Reform der Europäischen Union (EU) als unausgewogen kritisiert. Bei der europäischen Integration müsse "vielleicht etwas ausgewogener" vorgegangen werden als es "das Projekt Schröder" vorsehe, sagte Moscovici am Mittwoch im Radiosender France Inter.

Im Streit um den Umgang der CDU mit der Millionen-Überweisung des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bleibt CDUChefin Angela Merkel massiv unter Druck. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch warf Merkel am Mittwoch vor, im Spenden-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.

Von Robert Birnbaum

Die sächsische Staatskanzlei hat genau nachgerechnet in der "Staatsputzfrauenaffäre" von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Das Ergebnis dürfte die Verwirrung nicht veringern: Kurt Biedenkopf hat für seine Wohnung im staatlichen Gästehaus nicht etwa zu wenig, sondern sogar zu viel Miete bezahlt.