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Die SPD will die Frauenförderung in Unternehmen offenbar nun doch nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gesetzlich regeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe es auf einem Unternehmensforum für ausreichend erklärt, "wenn der Staat Zielvorgaben macht", berichtet der "Spiegel".

Die Liquidierung freier Medien in Russland ist für Schanna Litwina wie ein "Déjà vu". Die Gleichschaltung des kremlkritischen Fernsehsenders NTW durch den Staatskonzern Gasprom oder die Schließung der renommierten Zeitschrift "Itogi" erinnert die Vorsitzende der Assoziation der (unabhängigen) Journalisten Weißrusslands an Entwicklungen, die ihr Land als ein "Labor" der Sowjetnostalgiker unter der Lukaschenko-Diktatur bereits hinter sich habe.

Die EU-Außenminister wollen auf ihrem informellen Treffen im schwedischen Nyköping nach Möglichkeiten suchen, stärkeren Druck auf die Konfliktparteien auf dem Balkan auszuüben. Dazu könnte gehören, einen ständigen Vertreter der EU in Mazedonien einzusetzen.

Nach dem Tod von mindestens sechs Zivilisten bei der Offensive der mazedonischen Armee im Norden des Landes hat die Armeeführung den albanischen Rebellen vorgeworfen, die Menschen in der Ortschaft Vaksince als "menschliche Schutzschilde" missbraucht zu haben. Die mazedonische Armee hatte um 12 Uhr 45 ungeachtet einer kritischen Lage für die Zivilbevölkerung neue Angriffe gegen Stellungen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) begonnen.

Bundes-Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat einen Alleingang Deutschlands für ein unbegrenztes Verfütterungsverbot von Tiermehl angekündigt. Wenn sie mit dieser Forderung in Brüssel keinen Erfolg habe, "werden wir es alleine machen", sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein- westfälischen Grünen in Bielefeld.

Die Vorwürfe gegen die CDU-Führung im Zusammenhang mit der Kiep-Million und der Affäre um Schwarzgeldkonten reißen nicht ab. Die "Berliner Zeitung" berichtete, die Parteiführung habe im vergangenen November trotz entgegengesetzter Ankündigung ungenutzt eine Frist verstreichen lassen, in der sie noch aussagekräftige Bankunterlagen zu den Konten der CDU-Stiftung "Norfolk" aus der Schweiz hätte erhalten können.

Ex-Bundesforschungsminister Paul Krüger (CDU) hat gute Chancen, Oberbürgermeister seiner mecklenburgischen Heimatstadt Neubrandenburg zu werden. In die Stichwahl an diesem Sonntag geht er mit 24 Prozentpunkten Vorsprung aus dem ersten Wahlgang gegenüber dem Zweitplatzierten Torsten Koplin.

Von Andreas Frost

Die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission will nach einem Bericht des Mgazins "Focus" die Einwanderung von zunächst 5000 bis 10 000 ausländischen Fachkräften nach Deutschland pro Jahr empfehlen. Allerdings seien keine festen Quoten vorgesehen, sondern nur Obergrenzen, die bei "dringendem Bedarf" der Wirtschaft dehnbar seien.