Dieses Wörtchen hat schon viele Karrieren im öffentlichen Dienst schlagartig beendet: jederzeit. Jederzeit kann der Bundespräsident hohe Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.05.2001
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Nach den Berichten, wonach der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi der Bundesregierung eine Beteiligung seines Landes an dem Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" 1986 eingestanden haben soll, hat die Opposition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rückhaltlose Aufklärung verlangt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte am Mittwoch in Berlin, der Kanzler solle "unverzüglich die Fakten offen legen".
Deutsche Abgeordnete wollen im Konflikt zwischen türkischen Behörden und Hungerstreikenden vermitteln, um weitere Todesopfer zu vermeiden. Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), und zwei weitere Mitglieder des Gremiums flogen am Mittwoch für drei Tage in die Türkei.
Dem Einfallsreichen gehört die Zukunft. Und wahrscheinlich auch dem, der genügend Mittel hat, seine schönen Ideen unter die Leute zu bringen.
Den Streit um die Anerkennung der Zeugen Jehovas als öffentlich-rechtliche Körperschaft muss nun voraussichtlich das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) nach einer neuen Beweisaufnahme entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht kündigte am Mittwoch an, den Fall dorthin zu verweisen.
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Schmiergeldvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Raffinerie Leuna scharf zurückgewiesen. Im Folgenden werden Auszüge aus der Erklärung von Kohls Sprecher dokumentiert:"Derartige frei erfundene und jeder Grundlage entbehrende Behauptungen wurden bereits im Januar und Juli 2000 auf Grund von Spekulationen des ehemaligen Elf Aquitaine-Managers Andre Tarallo aufgestellt.
So ausführlich hat sich Helmut Kohl lange nicht empört: "frei erfundene und jeder Grundlage entbehrende Behauptungen", "verleumderische Unterstellungen" - sogar der Oggersheimer Superlativ kommt zum Einsatz: "völlig absurd" sei das, was da wieder einmal in der Zeitung zu lesen stehe. Was den Altkanzler so aufregte, war ein Bericht der "Berliner Zeitung" über den "Fall Leuna".
In der Diskussion um Chancen und Risiken der Gentechnik zeichnen sich weitere parteiübergreifende Koalitionen ab. Der nordrhein-westfälische CDUVorsitzende Jürgen Rüttgers bewertete die Position der Grünen zur Gentechnik positiv.
In New York verdichten sich die Anzeichen, dass es noch im Mai ein neu zugeschnittenes Sanktionsregime für den Irak geben könnte. Hochrangige Diplomaten aus den mit Irak befassten Kommissionen und solche, deren Länder im Sicherheitsrat vertreten sind, lassen durchblicken, dass es so kommen wird.
Die renommierte politische Stiftung Fourth Freedom Forum hat eine neue Studie vorgestellt, die auf sogenannte smarte Sanktionen setzt. Die Kernpunkte: Der Sicherheitsrat erlaubt dem Irak freien Handel mit allen zivilen Konsumgütern.
Scharfe Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser und der "illegalen Siedlungspolitik" Israels hat die amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats, Anna Lindh, geübt. Israels Regierungschef Ariel Scharon trage die Hauptverantwortung für die Gewalt, sagte die schwedische Außenministerin am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenkassen und die Ärzte aufgefordert, über die Selbstverwaltung mehr Verantwortung für die Weiterentwicklung und die Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu übernehmen. "Ich nehme Sie beim Wort", sagte sie bei der Eröffnung des Kongresses "Medizin und Gesundheit" in Berlin an die Adresse der Akteure im Gesundheitssystem.
Mehr als zehn Jahre nach dem Mord an Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder hat ein Haar den Verdacht auf den 1993 getöteten RAF-Terroristen Wolfgang Grams gelenkt. Der neuen Spur sei ein Durchbruch bei der kriminaltechnischen Genanalyse vorangegangen, teilte eine Sprecherin von Generalbundesanwalt Kay Nehm am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Nach der ersten Anhörung im Berufungsverfahren gegen das Urteil der amerikanischen Richterin Shirley Kram mehren sich wieder die Stimmen, die auf eine umgehende Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter drängen und ein rasches Handeln des Bundestages fordern. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel appellierte an die Fraktionen, noch im Mai ausreichende Rechtssicherheit festzustellen und damit die Auszahlung zu ermöglichen.
Der Koalitionskrach zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist deutlich leiser geworden. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) gab am Mittwoch nach einem Krisengipfel der Koalitionsspitzen zu, mit seinem umstrittenen Abstimmungsverhalten im Bundesrat gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben.