Die Europäer haben aus US-amerikanischer Sicht beim Klimaschutz getrickst. Mit dieser Position wurde in Washington das Scheitern des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz begründet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2001
Jahr
Nach den Israeli haben am Dienstag auch die Palästinenser den Vorschlägen von US-Geheimdienstchef George Tenet zur Festigung der Waffenruhe zugestimmt. Die Palästinenser lehnten jedoch die von Israel geforderten Ergänzungen ab, wie sie nach einem Treffen mit Tenet am Dienstag mitteilten.
Die Hilfsorganisationen wollen die seit Montag geltende Waffenruhe in Mazedonien nutzen, um Lebensmittel und Medikamente zur albanischen Zivilbevölkerung zu bringen, die seit Wochen in den belagerten Dörfern bei Kumanovo eingeschlossen sind. Doch die Armee ist misstrauisch und lässt kaum einen Konvoi ins Grenzgebiet zu Kosovo hindurch.
Zum Auftakt seiner fünftägigen Europareise hat US-Präsident George W. Bush versprochen, dass er den Europäern ein treuer und berechenbarer Freund sein werde.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2002 steht. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird seinen Plan - zum ersten Mal in Euro berechnet - am heutigen Mittwochnachmittag seinen Kabinettskollegen vorlegen und auf deren einstimmige Zustimmung hoffen.
Im Streit um die Versorgung von radargeschädigten früheren Radartechnikern der Bundeswehr kommt auf das Verteidigungsministerium möglicherweise ein weiteres Rechtsverfahren zu. Mehr als 100 erkrankte Mechaniker wollen gemeinsam juristisch ihre Ansprüche gegenüber dem Ministerium geltend machen.
Die Dimension ist bekannt. Häusliche Gewalt - damit begründete das Justizministerium schon vor mehr als einem Jahr seinen Entwurf für ein neues Gewaltschutzgesetz - ist die häufigste Form aller Gewalttaten.
Mehr als 100 000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter des 29. Deutschen Evangelischen Kirchentags, der am Mittwoch in Frankfurt am Main beginnt.
Warum müssen sich Gerhard Schröder und Helmut Schmidt einander erst vorstellen, wenn sie sich treffen? Eine Szene in einem Lokal: "Gestatten, Helmut Schmidt", sagte da am Wochenende ein grauhaariger Herr zu seinem Tischnachbarn.
Das rheinland-pfälzische Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich wird nach Angaben des Mainzer Umweltministeriums voraussichtlich von 2003 an abgerissen werden. Die Betreibergesellschaft RWE habe am Dienstag den Antrag auf Stilllegung und Rückbau der Anlage gestellt, teilte Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) mit.
Mit heftiger Kritik an seiner Klimapolitik und der umstrittenen Raketenabwehr ist US-Präsident George W. Bush am Dienstag in Europa empfangen worden.
Schön gemacht hat sich die Stadt und schön ist rechtzeitig auch das Wetter noch geworden: Zum ersten Mal war am Dienstag Freiburg Schauplatz der mittlerweile 77. deutsch-französischen Regierungskonsultationen, an denen neben Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac der französische Premier Lionel Jospin und weitere Minister beider Kabinette teilnahmen.
Die Restlaufzeit der deutschen Kernkraftwerke ergibt sich aus einer komplizierten Formel. Für jede Anlage wird auf Basis einer Gesamtlaufzeit von 32 Kalenderjahren vom Beginn ihres kommerziellen Betriebs an festgelegt, wie viel Strom sie noch produzieren darf.