Der FDP-Politiker Ingolf Roßberg wird Oberbürgermeister in Dresden. Der von einem Parteienbündnis unterstützte Politiker setzte sich nach Angaben des städtischen Wahlbüros am Sonntag im zweiten Wahlgang mit 47 Prozent der Stimmen durch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.06.2001
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Bei den Grünen mehren sich auf Bundesebene die Stimmen, die vor einem Bündnis mit der PDS in Berlin warnen. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er habe zwar dem Berliner Landesverband keine Ratschläge zu erteilen, doch sei er persönlich der Ansicht, die PDS müsse aus der Regierungsverantwortung für die Hauptstadt herausgehalten werden.
Uns drohen Monate praller Wowereit-Zitiererei. Sein ".
Anfang der 90er Jahre stand der Verfassungsschutz vor einem ernsten Problem. Konnte man in der Skinhead-Szene V-Leute anwerben und in welche Situation geriete das Amt, wenn diese in betrunkenem Zustand ein schweres Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikt begingen?
Der bayerische Verfassungsschutz hat vor verstärkten Bemühungen der rechtsextremen NPD gewarnt, an den Universitäten Fuß zu fassen. Gerhard Forster, Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, sagte der: "Die NPD versucht, ihre Auffassungen auch im intellektuellen Bereich zu verfestigen.
Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, hat ein größeres finanzielles Engagement bei der Eingliederung von Ausländern verlangt. "Man kann Zuwanderung nicht zum Nulltarif haben", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag im Deutschlandfunk.
Der Bund erlässt den Ländern 1,5 Milliarden Mark pro Jahr an Zahlungen, die diese bislang in Form von Zinsen und Tilgungen für den Fonds Deutsche Einheit - den Vorläufer des geltenden Solidarpakts für Ostdeutschland - leisten mussten. Der Bund übernimmt den Fonds Deutsche Einheit ab 2005 selbst und damit auch die ab 2020 fällige Restschuld des Fonds von 12,8 Milliarden Mark.
Papst Johannes Paul II. hat bei einer Messe in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erneut zur Annäherung mit den orthodoxen Kirchen aufgerufen.
Die Erkenntnis, die Iris Gleicke vor kurzem formulierte, ist nicht neu: Die Wahlen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, würden im Osten Deutschlands gewonnen. Was sie nicht sagte, aber meinte: Sie können dort verloren werden.
Der erste Weltkongress gegen die Todesstrafe in Straßburg ist am Wochenende mit einem Schweigemarsch zu Ende gegangen. Zwischen 3000 und 5000 Menschen, darunter auch ehemals zum Tode Verurteilte, nahmen an dem Zug durch die Straßburger Innenstadt teil.
Der kubanische Staats- und KP-Chef Fidel Castro (74) hat am Samstag während einer Rede in einem Vorort von Havanna einen Schwächeanfall erlitten. Außenminister Felipe Perez Roque, der sofort das Mikrofon übernahm, entschuldigte seinen Chef mit dessen umfangreichem Arbeitspensum.
Bei einer Explosion im Westjordanland ist am Sonntag ein prominentes Mitglied von Jassir Arafats Fatah-Organisation getötet worden. Die Organisation sprach von einem Attentat Israels.
Mazedonische Regierungstruppen und albanische Rebellen haben sich einen Tag vor dem Treffen der EU-Außenminister erbitterte Gefechte um den Ort Aracinovo am Rande der Hauptstadt Skopje geliefert. Armee und Polizei erklärten am Sonntag, den von der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) besetzten Ort mit Panzern und Kampfhubschraubern zu einem Drittel eingenommen zu haben.
Die Palästinenser brauchen "Hoffnung mit Garantien", um die Gewalt auf "Null reduzieren" zu können. Dies sagte der palästinensische Sicherheitschef des Westjordanlands, Jibril Rajoub, am Sonntag dem Tagesspiegel.
Aus den Wirren der jugoslawischen Bürgerkriege sind die jüngsten Staaten Europas hervorgegangen. Es ist nicht leicht, sie in ihrem Selbstverständnis zu erfassen.
Die kleinen Mädchen und Jungs waren fünf, neun oder 13 Jahre alt, als sie sich selbst und ihre Familien malten. Verlorene Strichmännchen im leeren Raum, Gesichter mit aufgerissenen Augen und Mündern, durcheinander gewürfelte Gegenstände auf schiefer Ebene.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sieht die Neuregelung des Finanzausgleichs als Einstieg in eine umfassende Reform des föderalen Systems in Deutschland. Der SPD-Politiker sagte, dass Bund und Länder sich darauf verständigt hätten, "die bundesstaatliche Ordnung zu reformieren, das heißt in überschaubarer Zeit bis zum Jahr 2004 die bisherigen Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen abzubauen".
Taiwans Bürger wollen in ihrer Mehrheit keine Vereinigung mit dem kommunistischen China. Das sagte der Sprecher der Regierung in Taipeh, Tzen-ping Su, in einem Gespräch mit dem Tagespiegel.