Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2001

Während die Grünen ihren Erfolg bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz feiern, spricht SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz von einem "genialen Schachzug des Innenministers". Bei genauer Betrachtung aber ist Otto Schilys Schachzug ein großes Zugeständnis an die Grünen.

Die Berliner SPD wird mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition verhandeln. Dies beschloss der Landesvorstand der SPD am Montagabend auf Empfehlung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Landes-Parteichefs Peter Strieder.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will einen eigenen Vorschlag machen, wie der geplante Import von embryonalen Stammzellen geregelt werden kann. Damit solle sichergestellt werden, dass bestimmte wissenschaftliche und ethische Kriterien erfüllt sind, sagte die Ministerin am Montag in Bonn.

Sicherheit gibt es nicht umsonst. Nach der Debatte um die Einschränkung der Bürgerrechte durch das Sicherheitspaket II, muss Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nun die Mittel für das Paket erstreiten.

Auf die Bundesländer kommen durch Anti-Terror-Maßnahmen in den nächsten Jahren Ausgaben in Höhe von mehr als einer Milliarde Mark zu. Allein Bayern will zur Bewältigung der neuen Herausforderungen bis 2006 insgesamt 391 Millionen Mark (200 Millionen Euro) ausgeben.

Innenminister Otto Schily hat den Grünen überraschend weitgehende Zugeständnisse bei der Regelung der Zuwanderung nach Deutschland gemacht. Während der Verhandlungen über das Sicherheitspaket II ging Schily auf drei ihrer Kernforderungen ein und entschärfte so den seit Wochen schwelenden Konflikt.

Das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien hat seine Anklage gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic am Montag ausgedehnt. Die Anklage wegen Gräueltaten im Kosovo liegt jetzt erweitert vor.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen dem Stabilitätspakt für den Balkan neuen Schwung geben. Beim EU-Ministerrat am Montag in Luxemburg blieb die Nachfolge des Ende des Jahres aus dem Amt scheidenden Sonderkoordinators Bodo Hombach zwar völlig offen.

Großbritannien und Spanien verhandeln offenbar über einen Geheimplan, der den Streit um Gibraltar ein für alle Mal beilegen soll. Der britische Premierminister Tony Blair ist nach einem Bericht des "Guardian" entschlossen, das Problem zur Zufriedenheit der Spanier zu lösen.

Die Bundespressekonferenz pflegt eine lobenswerte Offenheit, wenn es um die Darstellung der eigenen Arbeit geht. Getreu dem Goetheschen Motto: Nur Lumpe sind bescheiden, Brave rühmen sich der Tat.

Sechs Jahre nach der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin hat der israelische Präsident Mosche Katzav bekräftigt, dass es für Rabins Mörder "keine Absolution und keine Begnadigung" geben wird. Rabin war am 4.

Das Innenministerium in Skopje hat vor dem Beginn neuer schwerer Kämpfe in Mazedonien gewarnt. Es gebe andauernd Provokationen bewaffneter Albaner und eine Zunahme terroristischer Aktivitäten, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums, die in der Nacht zum Montag in Skopje verbreitet wurde.

Fingerabdrücke im Personalausweis - bei den Partnern in der Europäischen Union ist die Erfassung biometrischer Daten nicht ganz unbekannt. In den meisten Fällen abgeschafft sind aber Personalausweise mit Fingerabdrücken.

So werden Cäsaren empfangen. Mit militärischen Ehren, hoch zu Ross, mit Standarten, Hymnen und roten Teppichen vor der grandiosen Kulisse des Präsidentenpalastes.

Bei der ersten Sondersitzung seit ihrer Gründung 1989 will die internationale Aktionsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (Gafi) bis Mittwoch in Washington über wirksamere Methoden beim Kampf gegen die internationale Finanzierung des Terrorismus beraten. "Es muss verhindert werden, dass Terroristen und ihre Hinterorganisationen die internationalen Finanzsysteme für ihre Zwecke missbrauchen", sagte der Generalsekretär der Gafi, Peter Moulette, dem Tagesspiegel.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat der CSU für die anstehende Münchener Oberbürgermeister-Wahl den gescheiterten Berliner CDU-Kandidaten Frank Steffel empfohlen. Steffel verfüge schließlich über ausreichend Kenntnisse der bayerischen Metropole, sagte Müntefering am Montag in Berlin.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will der Münchner CSU keinen Minister als OB-Kandidat überlassen. "Weder die Kultusministerin (Monika Hohlmeier) noch der Finanzminister (Kurt Faltlhauser) sind Kommunalpolitiker.

Begleitet von Warnungen der Umweltorganisationen vor Rückschritten beim Klimaschutz hat am Montag in Marrakesch der Weltklimagipfel begonnen. Der zum Konferenzpräsidenten gewählte marokkanische Umweltminister Mohamed El Yazghi appellierte an die Regierungsvertreter aus rund 180 Ländern, zu einem Ergebnis zu kommen.

Neben Waffen und Drogen ist die Ware Kind nach UN-Angaben zur drittgrößten Profitquelle Organisierter Kriminalität geworden. Weltweit werden jährlich hunderttausende Minderjährige mit großem Gewinn für die Händler als Prostituierte oder Arbeitssklaven verkauft.

Zum Thema Online Spezial: Terror und die Folgen Themenschwerpunkte: Gegenschlag - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung - Bio-Terrorismus Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags In der Poststelle des amerikanischen Justizministeriums sind am Sonntagabend Anthraxsporen gefunden worden. Vier Wochen nach Bekanntwerden des ersten Milzbrandfalles ist jetzt praktisch jede Regierungsstelle in Washington von den Anschlägen betroffen.

Zum Thema Online Spezial: Terror und die Folgen Themenschwerpunkte: Gegenschlag - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung - Bio-Terrorismus Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Bei den US-Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bislang keine mutmaßlichen Topterroristen getötet worden. Zwar seien die Truppen der Taliban und das Terrornetzwerk Al Qaida empfindlich getroffen worden und Terrorführer der mittleren Ebene den Angriffen zum Opfer gefallen, doch sei darunter keiner der zehn ranghöchsten Führer, sagte Rumsfeld am Montag.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg können japanische Soldaten an Militäraktionen im Ausland teilnehmen. Das sieht ein Gesetz vor, das das Parlament am Montag endgültig verabschiedete.