Alle Artikel in „Politik“ vom 17.10.2004

Buttiglione soll allein erziehende Mütter gerügt haben – doch der designierte EU-Kommissar dementiert

„Er sitzt auf hohem Ross“ / Für Platzeck und Schönbohm ist die Fusion wegen Berlins Schulden chancenlos

Für den Parteitag im Dezember kündigt die CDU-Chefin eine Neubestimmung ihres Reformkurses an

Trotz aller Bedenken: Eine europäische Innenministerrunde wird am heutigen Sonntag in Florenz über Auffangeinrichtungen für Flüchtlinge in Afrika beraten – auf Anregung der Innenminister von Deutschland und Italien, Otto Schily und Giuseppe Pisanu. Doch vorerst existieren dazu mehr Fragen als Antworten.

über Wohlstand und Zweifel am Reformprozess

Berlin - Trotz des Drängens der Bundesregierung auf Beitragssenkungen halten es Spitzenvertreter der Krankenkassen für nötig, dass die Beiträge im nächsten Jahr auf 14,3 Prozent steigen. Im Schnitt bestehe für 2005 ein „Beitragssatzerhöhungsdruck“ von 0,1 Prozentpunkten, zitierte der „Spiegel“ eine interne Analyse für den so genannten Schätzerkreis.

Tagesspiegel-Umfrage: 42 Prozent bezeichnen Reformen als „bitter, aber notwendig“ / Kein Vertrauen mehr zu Volksparteien

Potsdam Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht für eine Fusion von Berlin und Brandenburg derzeit kaum eine Chance. Zur Begründung sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag: „Berlin wird auf absehbare Zeit keinen Haushalt haben, der vom Innenminister eines gemeinsamen Landes genehmigt werden kann.

Von Peter von Becker

Durchschnittssatz könnte 2005 auf 14, 3 Prozent steigen / Union sieht Rekordbelastung für Arbeitnehmer