CDU und SPD in Sachsen-Anhalt haben bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ein beeindruckendes Tempo vorgelegt. Nur knapp drei Wochen nach der Landtagswahl einigten sich Schwarz-Rot auch auf das Regierungsprogramm bis 2011.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.04.2006
Jahr
Sachsen-Anhalt wird künftig von einer großen Koalition regiert. CDU und SPD schlossen ihre knapp dreiwöchigen Verhandlungen für das erste schwarz-rote Bündnis im Land ab. Gestritten wird allerdings noch über die Ministerposten.
Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für eine neue Finanzierung des Gesundheitssystems klar zurückgewiesen. "Das ist für uns kein Weg", sagte Beck.
Im Kampf um die Macht spielt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine letzte Karte aus: Er spricht von Wahlbetrug und will nachzählen lassen. Doch erste Koalitionspartner signalisieren bereits, diese Strategie nicht mittragen zu wollen.
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde, Mohammed el Baradei, zeigt im Atomstreit Zuversicht. Er hoffe weiter darauf, dass der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst werden kann, sagte er nach seiner Ankunft in Iran.
Berlin - In der Linkspartei/PDS bahnt sich vor dem Bundesparteitag Ende April ein Personalkonflikt an. Gegen die von Parteichef Lothar Bisky vorgeschlagene Bewerberin für den Vizevorsitz, Katina Schubert, gibt es Widerspruch auch in den Führungszirkeln.
Werben um große Koalition in Rom stößt auf strikte Ablehnung / Wahlsieger Prodi muss sich gedulden
Der frühere Brandt-Berater Albrecht Müller rechnet mit Deutschlands Elite ab – und erntet nicht nur Lob
Bei der Gesundheitsreform sollen auch hohe Ausgaben geprüft werden – etwa die für Medikamente
Berlin - Führende Koalitionspolitiker haben Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für sein Vorpreschen bei der Gesundheitsreform gerügt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte „mehr Selbstdisziplin“ an.
Berlin - Die Schweden waren die Ersten, die sich dafür aussprachen, aus der Atomkraftnutzung auszusteigen – sechs Jahre vor dem Unglück von Tschernobyl per Volksabstimmung. Jetzt, wenige Tage bevor sich der Super-GAU am 26.
Folgt Doris Ahnen Beck als SPD-Landeschefin?
Berlin - Obwohl sich die FDP auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock erstmals als moderne Umwelt- und Naturschutzpartei aufstellen will, stößt sie jetzt die Öko-Bauernschaft vor den Kopf. In einem Antrag fordern die liberalen Landwirtschaftspolitiker im Bundestag, das Förderprogramm des Bundes für den Ökolandbau noch in diesem Jahr um 18 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro zu kürzen.
Es gibt ein Leben nach dem Feuilleton, und das heißt Beckett. Die kluge Wochenzeitung „Die Zeit“ hat ihren gesamten Kulturteil in dieser Woche freigeräumt für Samuel Beckett, der heute 100 Jahre alt geworden wäre.
Hilfsorganisationen beklagen mangelnde Hilfsbereitschaft / Sachsens Johanniter erhielten erst 35 Euro
Berlin - Die FDP will im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags den tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zu den geheimen CIA-Gefangenenflügen in Europa befragen. Svoboda habe von den USA die Anfrage erhalten, Terror-Gefangene in seinem Land aufzunehmen, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler am Mittwoch in Berlin zur Begründung des Vorschlags.
Von Hermann Rudolph