Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2007

Bremens rot-grüne Koalition ist 100 Tage im Amt

Berlin - Die EU will die Sanktionen gegen Birmas Militärregierung verschärfen, die Vereinten Nationen schickten nach der Niederschlagung der Proteste im Land einen Sondergesandten: Die internationale Staatengemeinschaft will den Druck auf das Regime offenbar erhöhen. Die Berliner Birmanistin Uta Gärtner sagte dem Tagesspiegel, sie bezweifle, dass dies der richtige Weg sei, um die Lage im Land zu entschärfen.

Forscher schätzen, dass die von Beck geplanten Änderungen für Arbeitslose mehr als eine Milliarde kosten

Trotz zahlreicher Proteste selbst aus dem Regierungslager hält das französische Parlament an der Einführung von Gentests für Einwanderer fest. Paris will damit. die Familienzusammenführung erschweren.

In der SPD punktet Beck mit der Forderung nach Korrektur der Agenda 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt ihrer Afrikareise für eine "echte Partnerschaft" von Europa und dem Schwarzen Kontinent geworben – aber auch die Einhaltung der Menschenrechte verlangt.

DIW-Präsident Zimmermann zur Agenda 2010 – und warum sie Arbeitslosen hilft

Vor fast genau einem Jahr meldete Nordkorea seinen ersten erfolgreichen Atombombentest, der die internationale Gemeinschaft erschütterte. Jetzt gibt es einen Fahrplan aus der Krise. Doch was erreicht worden ist, hätte anders gelingen können.

Die Regierung geht scharf gegen Kritiker vor – gibt aber nach großen Streiks vielen Forderungen nach

Eine Dorfgemeinschaft in Niedersachsen kriegt sich wegen eines Neonazis in die Haare, der seit über 20 Jahren im Kirchenvorstand sitzt und seit fast 40 Jahren ehrenamtlich engagiert ist.

Bei der Deutschen Bahn soll sich morgen von 8 bis 11 Uhr kein Zug bewegen – weder im Güter- und Fernverkehr noch bei der Berliner S-Bahn. Auch die Berliner S-Bahnen sind betroffen.

Der ehemalige Schauspieler und Gründer der Stiftung „Menschen für Menschen“, Karlheinz Böhm (79), ist bei einem Autounfall in Äthiopien schwer verletzt worden. Wie eine Sprecherin seiner Stiftung in München mitteilte, erlitt er Prellungen im Brust und Rückenbereich sowie eventuell einen Rippenanriss.

Juntachef zu Gespräch mit Suu Kyi bereit – unter Bedingungen / Schicksal von Verhafteten unklar

Die Militärregierung möchte wieder Gespräche aufnehmen und hat eine Einladung an die USA geschickt. Regierungschef Than Shwe hat sich darüber hinaus unter bestimmten Bedingungen zu einem Treffen mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bereit erklärt.

In Berlin hat Joschka Fischer den ersten Teil seiner Erinnerungen an die Zeit in der rot-grünen Regierung vorgestellt. Eine Abrechnung mit den Grünen soll das Buch allerdings nicht sein. Außerdem schloß Fischer eine Rückkehr in die Politik aus.

Der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW, Klaus Zimmermann, hat die Pläne des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose als "ungerecht" zurückgewiesen.

Nach Ansicht des ZEW wären rund eine halbe Million Menschen vom Vorschlag von SPD-Chef Beck betroffen, der das Arbeitslosengeld I länger ausbezahlen will.

Wegen seiner Mithilfe bei der Freilassung von sechs bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft ist Frankreichs Präsident Sarkozy in Sofia mit dem höchsten Orden des Landes ausgezeichnet worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert auf ihrer ersten großen Afrika-Reise für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen Afrika und Europa. Sie mahnte außerdem die Einhaltung der Menschenrechte an.

Nach dem Willen der Union soll es künftig noch einfacher werden, die Kosten für Putzfrauen oder Gärtner von der Steuer abzusetzen. Die Neuregelung soll 200 bis 300 Millionen Euro kosten.

In Nigeria sitzen weiterhin zwei Berliner Journalisten in Haft, die Ölanlagen in dem Land ohne Genehmigung gefilmt haben sollen. Die Männer würden Nigeria in einem schlechten Licht zeigen und die "nationale Sicherheit" gefährden, so der Vorwurf.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für seine Verdienste um Deutschland mit dem gesellschaftspolitischen Preis "Quadriga" geehrt worden. Die Laudation hielt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck - und würdigte die Reformpolitik Schröders.

Fast die Hälfte der Deutschen (49Prozent) ist nach einer Umfrage imAuftrag des „Stern“ bereit, für Afrika einen geringen Solidaritätszuschlag zuzahlen, ähnlich dem Soli für die neuen Bundesländer. Wie das Institut Forsa weiter ermittelte, gaben 73 Prozent an,Interesse an dem Schicksal desKontinents zu haben.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat sich angesichts des knappen Ausgangs der Parlamentswahlen für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Die prowestlichen und prorussischen Parteien sollten sich auf die Bildung einer Koalition verständigen, erklärte Juschtschenko.

Schwerin feiert die Einheit – und der Bundestagspräsident als Festredner wünscht sich gleich ein neues Denkmal.

Die Alternativen Nobelpreise sind vergeben – an Menschen mit Zivilcourage

Israels Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas wollen konkrete Verhandlungen erst nach Bushs Nahost-Gipfel führen.

Im Osten Kongos tobt ein Jahr nach den Wahlen, die eigentlich Frieden und Stabilität bringen sollten, erneut ein Krieg. Hunderttausende sind auf der Flucht.

Der türkische Präsdent will die Meinungsfreiheit stärken. Der berüchtigte Paragraf 301 soll geändert werden.

Die Koalitionsrunde kann die Streitpunkte zwischen Union und SPD nicht lösen. Gibt es wenigstens eine Einigung beim Pflegeurlaub?

Der SPD-Chef Kurt Beck beharrt auf längeren Arbeitslosengeldbezüge – wie er mit Vizekanzler Müntefering zu einem Formelkompromiss finden kann, bleibt offen.

David Cameron, Chef der britischen Konservativen, fordert Labour-Premier Gordon Brown heraus.

Die EU bekommt neue Reformverträge – Vorbehalte gibt es nur noch in London und Warschau

Pjöngjangs Diktator empfängt den südkoreanischen Präsidenen Roh. Hoffnung auf eine Lösung gibt es auch im Atomstreit mit den USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Äthiopien mit den Spitzenvertretern der Afrikanischen Union zusammen.

Das Wirtschaftswachstum ist den Ostdeutschen mit zu verdanken – sagt der Kanzleramtsminister. Was hat der Solidarpakt geleistet?

Vier Monate nach dem G-8-Gipfel wollen die Grünen erreichen, dass der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm als verfassungswidrig eingestuft wird. Fraktionschefin Renate Künast und ihr Vize Hans-Christian Ströbele warfen Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vor, den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen zu wollen.