Alle Artikel in „Politik“ vom 13.09.2008

In seinem neuen Buch „Außer Dienst“ sorgt sich Altkanzler Helmut Schmidt um den Sozialstaat – und fordert, dessen Reform nach dem Vorbild Gerhard Schröders weiter voranzutreiben. Hier Auszüge: „Weitere (.

Kiel - Schleswig-Holsteins SPD hat am Samstag in Lübeck auf einem Landesparteitag ihren Landesvorsitzenden Ralf Stegner zum Herausforderer für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gekürt – 20 Monate vor der anstehenden Landtagswahl. Trotz seines sehr guten Ergebnisses von 97 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und einer Enthaltung erfolgte die Wahl nicht kritiklos.

War Ömer Ö. Mitglied der Sauerlandgruppe?

Die CDU fordert in einem Positionspapier verstärkte Aufklärung über das SED-Regime – und rechnet mit der Linkspartei ab

Die Kritik am britischen Regierungschef verschärft sich auch in den eigenen Reihen – der Premier sucht Trost bei Thatcher

In Paris wiederholte der Papst seine Positionen der Regensburger Rede – aber ohne Abgrenzung zum Islam

In Bayern könnten die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen – trotz oder gerade wegen ihrer programmatischen Unschärfe. In einigen bayrischen Kommunen gehört die Wählervereinigung schon jetzt zur Regierungsmehrheit.

Mit seiner Kanzlerkandidatur rückt auch Frank-Walter Steinmeiers Vergangenheit in den Blickpunkt des Interesses. In seiner Dissertation über Obdachlosigkeit forderte der studierte Jurist Steinmeier einst, der Staat müsse per Gesetz die Mieten deckeln. Ein Hinweis auf sein Wahlprogramm?

Die Gewalt in Bolivien eskaliert: Die Regierung verhängt das Kriegsrecht, sucht aber weiter den Dialog mit dem politischen Gegner. Präsident Evo Morales ist dennoch pessimistisch, was ein Abkommen mit der Opposition anbelangt.

Konvois rücken aus dem georgischen Kernland ab – Georgier feiern Umsetzung des Abkommens zwischen Moskau und der EU

Der Staat muss per Gesetz die Mieten deckeln, verlangt Steinmeier – in seiner Dissertation über Obdachlose.

Der Besuch des Dalai Lama in Deutschland ist abgesagt. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter solle sich nach einem Krankenhausaufenthalt schonen, rieten die Ärzte. In den letzten Monaten war der Dalai Lama durch die ganze Welt gereist, um im Vorfeld der Olympischen Spiele auf die Situation der Tibeter aufmerksam zu machen.

Mindestens fünf Bomben detonierten innerhalb von 40 Minuten in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. 18 Menschen starben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich eine muslimische Terrorgruppe namens Indische Mudschaheddin. Zwei Verdächtige wurden bereits festgenommen.

Neue Gewalt in Pakistan: Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Rebellen im Grenzgebiet zu Afghanistan sind am Samstag rund 30 Aufständische getötet worden.

Unter dem Motto "Altenburgs Zukunft ist bunt - nicht braun" demonstrierten ungefähr 2000 Menschen gegen eine rechtsextreme Veranstaltung im thüringischen Altenburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort - doch außer kleinen "Rangeleien" blieb alles friedlich.

Knapp eine Woche nach dem Wechsel an der SPD-Spitze beginnen die Parteien, sich neu zu sortieren. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Neuauflage der Großen Koalition nicht für die beste aller Lösungen hält. Auch die SPD ist auf Partnersuche: FDP und Grüne werden nun von allen Seiten umworben.

Steinmeiers Hinweise auf die Möglichkeit einer Ampel-Koalition stößt zumindest bei einem der potentiellen Koalitionspartner auf Skepsis. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel glaubt nicht an die inhaltliche Veränderung bei der SPD.

Russland hat nach dem Waffenstillstand im Kaukasuskonflikt seine letzten Soldaten aus Westgeorgien - wie mit der EU-Spitze vereinbart - abgezogen. Zugleich ließ der russische Präsident Medwedew wenig schmeichelhafte Worte über den georgischen Kollegen Saakaschwili verlauten.

Ömer Ö. soll in Deutschland gezielt Unterstützer für Al Quaida gesucht und diese dann an Terror-Camps weitergeleitet haben - als Mitglied der Sauerlandgruppe, die im letzten Jahr Anschläge in Deutschland geplant hatte. Er selbst habe, offenbar erfolgreich, seine Al-Qaida-Ausbildung absolviert.

Knapp eine Woche nach seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender ist Kurt Beck in Rheinland-Pfalz als SPD-Landeschef wiedergewählt worden. In einer anschließenden Aussprache wurde sehr viel Solidarität mit dem Südpfälzer deutlich

Als die US-Streitkräfte vor der Entscheidung standen, in Bagdad einzumarschieren, sollen BND-Mitarbeiter konkrete Informationen über irakische Stellungen gegeben haben. Aus der Bundesregierung aber hieß die Direktive: "Keine aktive Unterstützung für Kampfhandlungen".

"Feinde Afghanistans" nennt die afghanische Regierung die radikalislamischen Taliban. Sie stehen vermutlich hinter dem ersten Mordanschlag seit zwei Jahren auf einen Gouverneur des krisengeschüttelten Landes.

Bei der deutschen Atomaufsicht gibt es offenbar Nachholbedarf. So haben der Bund und das Land Baden-Württemberg gegenüber der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) Defizite eingeräumt.

Wegen der anhaltenden Ausschreitungen hat die bolivianische Staatsführung im nördlichen Departamento Pando den Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Evo Morales traf sich unterdessen mit Vertretern der Opposition zu Gesprächen, um die Krise beizulegen.

Berlin/Altenburg - Die für ihre Spielkarten weltberühmte Stadt Altenburg in Ostthüringen wird von der NPD gereizt. Am Samstag wollen Rechtsextreme dort ihr so genanntes Fest der Völker steigen lassen.

Es wäre ein neuer SPD-Paukenschlag gewesen. In einer Presseerklärung erklärten elf SPD-Bundestagsabgeordnete ihren Austritt aus der Fraktion.

Die Partei ist wild entschlossen, einig zu sein

Pietermaritzburg - Tausende verfolgten auf einem Großbildschirm vor dem Obergericht im südafrikanischen Pietermaritzburg die Verlesung der Urteilsbegründung von Richter Chris Nicholson – dann jubelten sie. Die Verfahrensweise der Anklageerhebung gegen Jacob Zuma sei nicht dem Gesetz entsprechend erfolgt, sagte Nicholson und betonte: „Ich befinde hier nicht über Schuld oder Unschuld, sondern nur über die Rechtmäßigkeit der Prozedur.

Debatte über Trennung von Kirche und Staat wird durch den Besuch von Papst Benedikt neu entfacht

Berlin - Der überraschende Führungswechsel hat der SPD ein leichtes Plus in der Wählergunst eingebracht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF auf 26 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als im Vormonat.

Berlin - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat vor über 1300 Teilnehmern des fünften Ganztagsschulkongresses in Berlin ein klares Bekenntnis zu den Ganztagsschulen abgelegt. Sie sagte voraus, dass es in Deutschland in wenigen Jahren ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen geben werde.

Höhere Beiträge sind nur der Anfang. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens ist sich sicher: Versicherte werden bald doppelt zur Kasse gebeten. Denn in wenigen Jahren kommt eine weitere Zusatzprämie auf die Bürger zu - diese soll sich am Bruttolohn orientieren.

Berlin - Die unterschiedlichen Haltungen der USA und Deutschlands gegenüber Russland nach dem Kaukasuskrieg haben nun zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Berlin und Washington geführt. Der US-Botschafter in Schweden forderte die Regierung in Stockholm in einem Zeitungsartikel auf, die geplante Gaspipeline durch die Ostsee zu stoppen.

Der Prozess war kurz, aber Erwin Kemna kann sich fair behandelt fühlen. Das Landgericht Münster hat den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD am Freitag wegen der Veruntreuung von 741 250 Euro aus dem Parteikonto zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Gut vorbereitet, trick- und wortreich – wie Sarah Palin ihr erstes Interview als McCains Vize absolvierte

Merz besucht die FDP

Ärger ist programmiert, wenn Venezuelas Staatschef Hugo Chavez sich einmischt: Dieses Mal liefert ihm der Streit zwischen Bolivien und den USA den Anlass, um die "Scheiß-Yankees" zum Teufel zu wünschen. Ein regionaler Flächenbrand droht.

Jakarta - Thailands Expremier Samak Sundaravej wird nicht wieder Regierungschef seines Landes. Der 73-Jährige hatte das Amt am Dienstag durch einen Richterspruch verloren, weil er einer Nebentätigkeit als TV-Koch nachging.