Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2008

Rund jedes dritte Krankenhaus in Deutschland schreibt einer Umfrage zufolge rote Zahlen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert die Kliniken auf bezahlbar zu versorgen statt zu jammern.

Bei einer Serie von Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt von Somaliland, Hargeisa, sowie in der benachbarten Region Puntland sind mindestens 19 Menschen getötet worden.

Berlin - Lucy Redler kann vorerst nicht Mitglied der Linkspartei werden. Zwar lehnte der Kreisverband Neukölln am späten Dienstagabend die Einsprüche gegen Redlers Aufnahme mit sechs gegen drei Stimmen ab.

Der Dalai Lama macht den Weg für einen härteren Kurs gegenüber Peking frei: Er gibt auf. In wenigen Wochen will er mit 300 Delegierten über den weiteren Kampf für ein freies Tibet entscheiden.

Trotz einjähriger parteiübergreifender Vorarbeiten wird es zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November wohl keine gemeinsame Erklärung des Bundestages zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland geben. Union und SPD legen nun ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus vor.

Gordon Browns Popularität war komplett am Boden. Nun hilft die Wirtschaftskrise dem britischen Premier. Gibt es nun bald Neuwahlen?

Das Bundeskabinett verschiebt die Entscheidung über das umstrittene Forschungsendlager Asse erneut und ruft damit viel Ärger hervor. Ein Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeit des ehemaligen Salzbergwerks wurde dagegen gebilligt - es könnte schon nach 2014 in sich zusammen fallen.

Bislang ist nicht bekannt geworden, was sich am Sonntag in dem staubigen Grenzdorf Abu Kamal acht Kilometer auf syrischem Gebiet tatsächlich abgespielt hat. Ein zittriges Handyvideo zeigt schwarze US-Hubschrauber, die im Tiefflug über die Häuser donnern.

Die Nato hat am Horn von Afrika den Kampf gegen Piraten aufgenommen: Kriegsschiffe eines bislang im Mittelmeer eingesetzten Flottenverbandes haben am Dienstag erstmals einen Frachter und ein Schiff des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in den Hafen von Mogadischu eskortiert.

Die Staatsanwältin hält sich nicht lange mit den entlastenden Aspekten auf. Sie mag dem angeklagten Libanesen allenfalls zubilligen, dass er sich nicht als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verantworten muss.

Die Grünen hoffen auf ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts zugunsten des Fragerechts von Abgeordneten.

Im Endspurt des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hat der demokratische Kandidat Barack Obama einen Coup gelandet: Unmittelbar vor einem spannenden Baseball-Spiel soll am Mittwochabend Ortszeit auf drei der größten Fernsehsender des Landes zeitgleich eine halbstündige Wahlkampfsendung ausgestrahlt werden.

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Matthias von Randow, ist über die umstrittene Bonus-Entscheidung für den Bahn-Vorstand gestolpert. Minister Wolfgang Tiefensee entließ am Mittwoch seinen beamteten Staatssekretär, weil dieser seinen Chef nicht über den Bonus-Beschluss im Aufsichtsrat informiert hatte.

Barack Obama führt einen neuen medialen Wahlkampf, der Schule machen wird. Sein Wahlkampfteam hat alle Register gezogen und dabei das Internet als neue Kommunikationsform entdeckt - mit der sich ganz nebenbei enorme Spendensummen einfahren lassen. Der Journalist Tobias Moorstedt hat sich vor Ort den neuen Wahlkampf angesehen.

Im Streit um einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus haben sich die Innenpolitiker von SPD und Union nach Informationen des Tagesspiegel im Grundsatz auf ein gemeinsames Papier verständigt, das nach dem Willen der Koalitionspartner am kommenden Dienstag im Bundestag behandelt werden soll.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Forderungen der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft nach zusätzlichen Mitteln für die Kliniken eine Absage erteilt.

Menschenrechtsorganisationen sind empört: Die Unterzeichner der sogenannten Damaszener Erklärung für demokratische Reformen sind vor einem syrischen Gericht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sichert den Angeklagten seine Unterstützung zu.

Wer bislang den Standort eines Mobiltelefons ausfindig machen wollte, hatte es nicht besonders schwer. Entsprechende Dienste werden im Internet reihenweise angeboten. Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes möchte den Verbraucher nun besser schützen.

Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger wird voraussichtlich in den nächsten beiden Jahren um jeweils etwa zwei Prozent steigen. In konkreten Zahlen: Von durchschnittlichen 349 Euro für Alleinstehende könnte der Satz auf 356 Euro im Jahr 2009 und 364 Euro im Jahr 2010 angehoben werden.

Besorgniserregender Höhenflug: Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China hat die USA - bislang weltweiter Klimasünder Nummer eins - in punkto CO2-Ausstoß eingeholt. Doch in der Pflicht sieht Peking vor allem die reichen Industriestaaten.

Für die Bundesregierung ist die Einführung des Elterngeldes ein voller Erfolg: Der Anteil der Männer, die sich um ihre Kinder kümmern, habe sich vervierfacht. Familienexperten der CDU/CSU fordern nun, die staatliche Hilfe länger auszuzahlen.

Das Kabinett hat eine Erhöhung des Beitragssatzes für alle gesetzlich Versicherten beschlossen. Künftig müssen die Mitglieder und Arbeitgeber gemeinsam 15,5 Prozent des Bruttoverdienstes für die Krankenversicherung aufwenden. Ein Wechsel zu den privaten Anbietern dürfte sich für viele dennoch kaum lohnen.

Trotz der beiden getöteten Bundeswehrsoldaten Anfang letzter Woche beschließt das Kabinett eine Verlängerung des Mandats in Afghanistan. In Zukunft sollen deutsche Soldaten allerdings ausschließlich im Rahmen von Isaf-Operationen eingesetzt werden.

Auch der Sonderparteitag kann die SPD nicht aus ihrem Umfragetief reißen. Nur knapp ein Viertel der Bundesbürger wollen die Sozialdemokraten wählen. Damit liegt die Partei über zehn Prozentpunkte hinter der CDU und kann nur doppelt so viele Bürger mobilisieren wie die Linke.

Neue Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben erneut tausende Menschen zur Flucht gezwungen. Der UN-Generalsekretär ruft zum sofortigen Waffenstillstand auf.

Die Präsidentschaftswahl in den USA am kommenden Dienstag wird den Startschuss geben für die hochkarätigste Job-Börse der Welt. Fest steht noch nichts, doch viele der Berater um McCain und Obama haben Ambitionen auf einen Ministerposten.

Im Streit um den Gesundheitsfonds fährt Ministerin Ulla Schmidt schwere Geschütze auf. Ihrer Meinung nach kritisieren die Krankenkassen den Fonds vor allem deswegen, weil er deren Fehlwirtschaft offenbart.

Am Abend nach der Amtsübergabe sprach Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein in einer Kirche. Sein Thema: Macht und Ohnmacht.

Ist elektronisches Auszählen nicht transparent genug?

Im Streit um Bonuszahlungen für den Vorstand der Bahn AG will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht klein beigeben.

Rauchverbot, Nacktscanner, VW-Gesetz – die EU macht wieder von sich reden. Aber wird die Brüsseler Behörde ihren Aufgaben gerecht?

Nordkoreas Diktator Kim Jong Il soll laut Geheimdiensten am Leben, aber bei schlechter Gesundheit sein.

Siegt Andrea Ypsilanti, könnte der Hesse Roland Koch wieder Wirtschaftsanwalt werden – oder Wirtschaftsminister in Berlin.

Wie bitte? Die EU-Kommission plant ein totales Rauchverbot, also auch in Bars und Eckkneipen? Ob man Raucher ist oder Nichtraucher – die Pläne des EU-Sozialkommissars Vladimir Spidla lassen kaum jemanden unberührt.

Mit dem Konjunkturprogramm, das am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, um die Folgen der drohenden Rezession abzumildern, tut sich die Bundesregierung nach wie vor schwer. Die Pläne die Steuern zu senken, sind vom Tisch.