US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy betonen auf den Feiern zum D-Day ihre Gemeinsamkeiten - nur nicht in der Frage der EU-Aufnahme der Türkei. Großbritanniens Premier Gordon Brown unterläuft ein Lapsus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.06.2009
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Ist es eine Wahl zwischen „Krieg und Frieden“, wie jüngst ein libanesischer Politiker behauptete? Oder geht es bei der künftigen Machtverteilung im Beiruter Parlament eher um einen Sieg mit symbolischer Bedeutung?
Beim Kita-Streik geht es um mehr Licht am Arbeitsplatz und bessere Qualifizierung der Erzieher – Berufstätige haben das Nachsehen
Es ist ein Dickicht, sprachlich. Blechkisten prägen den Alltag der Abgeordneten. Nationale Besonderheiten sind wichtig. Und die Deutschen sind dabei besonders „pushy“.
Der tschechische Ex-Ministerpräsident Mirek Topolanek hat die veröffentlichten Fotos von einer pikanten Party des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi als „Montage“ und Wahlkampfmanöver bezeichnet.
Kurz vor der Wahl hat der scheidende Europaabgeordnete der Linkspartei André Brie seinem Ruf als schärfster Kritiker von Oskar Lafontaine alle Ehre gemacht.
Klaus Töpfer über Lernprozesse, den Klimawandelund die unendliche Reform der Vereinten Nationen.
Nun ist es wieder leiser geworden um Karl-Heinz Kurras und die Erkenntnis, dass es nicht nur ein Westberliner Polizeibeamter war, sondern auch ein Waffennarr, Stasi-Spitzel und SED-Parteigänger, der Benno Ohnesorg erschoss. Damals wie heute lieferte die Tat Stoff für allerlei Projektionen, die mindestens eines belegen: Dass die Geschichte von Bundesrepublik und DDR noch ganz von Gegenwart überlagert ist.
Die einen hatten Riesenangst und sagten Nein. Die anderen Riesenhoffnungen und sagten Ja. Zwei Dörfer in Polen, zwei Gegensätze. So war das 2003 bei der EU-Abstimmung. Sechs Jahre später sind die diametralen Unterschiede verwischt. Wie das Vereinte Europa das Denken, den Alltag und das Geld im Portemonnaie verändert
Am Montag sollen rund 100 Vietnamesen von Berlin aus abgeschoben werden – viele leben seit Jahren hier.
Das haben wir immer schon so gemacht: So uninspiriert wie die Wahlkampagnen der politischen Parteien ist Europa hoffentlich nicht.
Die US-Regierung prüft eine Änderung der Regeln für Militärtribunale, bei denen Guantánamo-Häftlingen die Todesstrafe droht. Wie die New York Times berichtet, sollen künftig Schuldeingeständnisse der Gefangenen akzeptiert werden.
Die junge Grüne Franziska Brantner begründet im Interview, warum sie zum ersten Mal fürs EU-Parlament kandidiert. Und schildert ihre Vorstellung von der Zukunft der Union.
Die US-Außenministerin Hillary Clinton bestreitet, dass die Bush-Regierung unter der Hand ihre Zustimmung zum Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland gegeben habe.
Der US-Präsident ist zum Gedenken an den "D-Day" in der Normandie eingetroffen. Er plädiert für den EU-Beitritt der Türkei und äußert sich kritisch zum Atomprogramm Irans.
SPD-Innenexperte Wiefelspütz will künftig nicht nur kinderpornografische Seiten blockieren, sondern auch solche mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten.
Walter Kendall Myers soll gemeinsam mit seiner Frau 30 Jahre geheime US-Informationen an Kuba weitergegeben haben. Das FBI nahm das Ehepaar fest.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm will, dass der Staat besser auf Gewalt und terroristische Bedrohungen reagieren kann. Im Interview spricht er über Bundeswehreinsätze im Innern und die hohe Gewaltbereitschaft bei radikalen Demos.
Die Innenminister der 16 Bundesländer dringen auf ein baldiges Ende für Killerspiele. Bei ihrem Treffen berieten sie außerdem über ein nationales Waffenregister – über Guantanamo streiten sie weiter.
Hinter den Kulissen der Freien Wähler herrscht Verwirrung: In Brandenburg und Schleswig-Holstein gibt es jeweils zwei konkurrierende Landesverbände.
Der von der Justiz seines Heimatlandes gesuchte frühere thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra hat für fünf Monate in Bonn Unterschlupf gefunden.
Zum ersten Mal wollen in Mecklenburg-Vorpommern drei Polen in den Kommunalparlamenten mitmischen.
Kein Interesse: Mit der Politik der ausgestreckten Hand – der Einladung der OAS – liegt es nun an der Administration in Havanna, die weitere Nichtmitgliedschaft in der OAS zu begründen.
China will Ökosteuern einführen. Der Vizeminister des chinesischen Umweltministeriums, Zhang Lijun, sagte am Freitag in Peking, Unternehmen sollten künftig Abgaben für von ihnen verursachte Umweltschäden bezahlen.
Bis zur Wahl stellen wir täglich eine Frage zur Europäischen Union. Heute: Was wünscht sich die Mehrheit der Deutschen? Dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere, eine weniger wichtige oder eine genauso wichtige Rolle wie bisher spielt?