Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2009

Wieder erschüttert eine Anschlagsserie Bagdad – kurz vor der geplanten Versteigerung von Öllizenzen.

Die Europäische Union hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als „der künftigen Hauptstadt von zwei Staaten“ aufzunehmen.

Ein US-Gesandter soll in Nordkorea eine neue Sechserrunde vorbereiten. Die gegenwärtigen Sanktionen, die gegen Nordkorea verhängt wurden, sind für das Land bereits schwer zu tragen.

Die Pläne von Union und FDP, zum 1. Januar 2010 die Steuern um insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro zu senken, sind auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik gestoßen. Die Prüfer sehen keinen finanziellen Spielraum – aber großes Einsparpotenzial. Die Kieler FDP droht mit Blockade.

Die US-Umweltbehörde will künftig Treibhausgase regulieren – den Senat kann sie damit umgehen.

Die Briten, Franzosen und die Deutschen wollen in Kopenhagen für ehrgeizige Klimaziele werben. Widerstand kommt aus Italien, Österreich und vielen osteuropäischen Ländern.

Im Juli hatte der Bundestag eine Millionen-Strafe gegen die FDP für einen Spendenskandal verhängt. Weil die Liberalen das nicht akzeptieren wollten, zogen sie vor Gericht - wo sie nun scheiterten.

Keine 48 Stunden nach der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes hat erneut eine schwere Anschlagserie die irakische Hauptstadt erschüttert. Mindestens 120 Menschen verloren ihr Leben.

Trotz des jüngsten Appells von US-Präsident Obama an die Nato-Partner ist die Türkei nicht bereit, Soldaten für einen Kampfeinsatz in Afghanistan bereitzustellen. Dennoch spricht der türkische Ministerpräsident von einer "Vorbild-Partnerschaft".

Es gibt gewalttätige Kurdendemonstrationen, in Ankara berät das Verfassungsgericht über ein Verbot der Kurdenpartei DTP, Nationalisten greifen Parteibüros der DTP an. War der Überfall auf türkische Soldaten ein Anschlag auf den kurdischen Friedensprozess?

Der Klimawandel hat tödliche Folgen: Seit 1990 starben mehr als 600.000 Menschen bei Wetterkatastrophen. Das zeigt ein Klima-Risiko-Index.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt für mehr Sicherheit im Internet. „Wir brauchen dazu eine neue Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzer“, sagte der Minister am Dienstag auf dem vierten nationalen IT-Gipfel.

Terroristen haben im Regierungsviertel von Bagdad ein Blutbad angerichtet. Vier Bomben explodierten in der Nähe des Innenministeriums, des Arbeitsministeriums, einer Kunstakademie und eines Gerichtsgebäudes.

Etappensieg für den US-Präsidenten: Die Umweltbehörde hat Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft – und verschafft Barack Obama damit Vorteile bei seinem Klimakampf.

Im Dezember 1989 rettete sich die SED als PDS in die neue Zeit – die West-Ausdehnung schaffte sie nicht allein.

Wieder demonstrieren Studenten, wieder werden ihre Proteste niedergeschlagen. Wie ist die Lage im Iran?

Im Steuerstreit muss der Bund den Ländern entgegenkommen – aber den Eindruck des Kuhhandels vermeiden.

In der Debatte über die Ablösung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), gibt es nach offiziellen Angaben noch keine Einigung. Die FDP will selbst die Menschenrechte hüten.

Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Den dritten Tag in Folge lieferten sich am Montag hunderte vermummte Autonome in Athen erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei.

In Bolivien ist der amtierende Präsident Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag klar in seinem Amt bestätigt worden und wird das Andenland weitere fünf Jahre regieren.

In Kopenhagen hat der Klimagipfel begonnen – alle Hoffnungen ruhen auf dem US-Präsidenten.

Es ist schon eine Weile her, dass die Leute gern in Rente gingen. 40 Jahre lang malocht, dann die Früchte der Arbeit im bescheidenen, pünktlich abgezahlten Eigenheim genießen oder in Mallorca den Lebensabend bei Sangria und Paella zum Fest machen – ja, liebe Kinder, es gab einmal solche Lebenswege, damals, als Opa noch kurze Hosen trug.