In Umfragen sind die Piraten so beliebt wie nie. Dabei haben sie vor ihrem Parteitag ein Abgrenzungsproblem und eine Nazi-Debatte. Wie die Streitkultur im Netz ihre Politik bremst.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.04.2012
Jahr
Das Wissenschaftsgremium Ipbes soll wie der Weltklimarat regelmäßig Berichte über den Zustand der biologischen Vielfalt und ihren Schutz vorlegen.
Kleider machen doch Leute. Der Rollkragenpullover hatte stets eine Aussage. Er war ein Statement. Er ist es noch heute.
Das Bundesinnenministerium hat eine Falschauskunft über eine umstrittene Muslim-Studie zugegeben, die vor Wochen veröffentlicht worden war. Demnach hat die „Bild“ die Studie zur Integrationsbereitschaft doch vorab vom Presserreferat des Ministeriums bekommen.
Deutschlands muslimische Gemeinden fördern auch die Integration / Erste umfassende Studie.
Wer in Frankreich die Unterstützung von mindestens 500 Amtsträgern wie Bürgermeistern oder Abgeordneten der Nationalversammlung vorweisen kann, darf zum Rennen um die Präsidentschaft antreten. Neben dem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande haben diesmal acht weitere Kandidaten diese Hürde genommen.
Seit Ostern sind Handwerker besonders gut gebucht: Millionen Bundesbürger lassen gern im Frühjahr Haus, Wohnung oder Terrasse auf Vordermann bringen. Sind die fleißigen Arbeiter abgerückt, werden ihre Rechnungen meist achtlos weggelegt.
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms über die Steuerpläne der FDP – und den Fortschritt.
Wie der Comic-Gallier kämpft Frankreich gegen die Mächte, die es zu überrollen drohen: Die Angst vor Europa prägte drei Monate Wahlkampf, der in der Krise kaum rückwärtsgewandter hätte sein können.
Zehntausende Syrer protestieren gegen das Assad-Regime, in mehreren Städten sind wieder Kämpfe entbrannt. Seit Beginn der angeblichen Waffenruhe sind in dem Land 120 Menschen getötet worden.
Der Vorstoß der Innenminister aus Berlin und Paris für verstärkte Grenzkontrollen löst in Deutschland heftige Kritik aus. Der Vorstoß sei „Wahlkampf pur" und ein "populistisches und europafeindliches Signal“.
Zwanzig Jahre nach dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro findet am Wochenende an der Technischen Universität der „Bewegungskongress McPlanet“ statt. Eröffnet wurde das Forum am Freitag mit dem englischen Wachstumskritiker Tim Jackson. Tagesspiegel.de sprach mit dem Wirtschaftswissenschaftler.
Innenminister Friedrich gerät wegen seiner Forderung nach schärferen Grenzkontrollen im Schengen-Raum in die Kritik. Zahlreiche Politiker halten den gemeinsamen Brief des französischen und des deutschen Innenministers für ein Wahlkampfmanöver.
Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Falschauskunft über die umstrittene Muslim-Studie eingeräumt, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden war.
Hessens Wirtschaftsminister Posch will sein Amt zum 1. Juni aufgeben. Bis zur Sommerpause will Posch noch das umstrittene Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umsetzen.
Der baden-württembergische Ministerialdirektor im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta, hatte auf seiner Facebook-Seite unter anderem die FDP angegriffen. Finanzminister Schmid zeigt sich empört.
Sebastian Turner, Ex-Vorstandschef der Werbeagentur Scholz & Friends, über seine Bewerbung als Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat für CDU und Piraten – und deren Nazi-Debatte.
Bundeswirtschaftsminister Rösler will den Umgang mit Spritpreisen besser kontrollieren lassen. Tankstellenbetreiber sollen künftig für mehr Transparenz bei der Preisfeststellung sorgen. In der Mineralölindustrie stößt Röslers Vorhaben auf Ablehnung.
Auch eine Woche nach dem vereinbarten Termin herrscht in Syrien keine Waffenruhe. US-Außenministerin Clinton fordert schärfere Sanktionen gegen das Regime. Israels Verteidigungsminister Barak spricht sich für Assads Sturz aus.
Die parteilose Bettina Wilhelm, derzeit Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg, soll für die Stuttgarter SPD ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters gehen. Die 47-jährige gebürtige Stuttgarterin ist im Gegensatz zu ihren Gegnern Fritz Kuhn (Grüne) und dem parteilosen Werbeprofi Sebastian Turner überregional unbekannt.
Indien wird oft als größte Demokratie der Welt genannt, weniger häufig wird erwähnt, dass das Land auch weltgrößter Waffenimporteur ist. Delhi ist für knapp zehn Prozent der weltweiten Waffenimporte verantwortlich, das Militärbudget lag 2011 bei 46,8 Milliarden US-Dollar.
Für den Gang ins Antiquariat hatte sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann vor wenigen Wochen eine spezielle Liste zusammengestellt. Sie umfasste zehn Bücher von Jeanne Hersch – philosophische Werke wie „Aktuelle Probleme der Freiheit“, aber auch den einzigen Roman der 2000 verstorbenen Schweizerin: „Erste Liebe“.
Sein Siegerlächeln ist immer noch dasselbe wie zu Kanzlerzeiten. Als Gerhard Schröder das voll besetzte Forum in der Hertie School of Governance betritt, um über „Herausforderungen für Politik und Wirtschaft in der europäischen Krise“ zu sprechen, weiß er schließlich die Geschichte auf seiner Seite.
Berlin - Der muslimische Spendenverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) bleibt wegen Verbindungen zur palästinensischen Hamas verboten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Parlament setzt sich über Datenschutz-Bedenken hinweg / Abgeordnete fürchten anlasslose Rasterfahndung in den USA.
Wer in die USA reist, muss künftig viele private Daten an die US-Behörden preisgeben. Hintergrund ist ein umstrittenes europäisches Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten, das in den nächsten Wochen in Kraft treten kann.