Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic fordert eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes - statt seiner Abschaffung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2012
Westerwelle mahnt London wegen EU-Reform.
Konservativer Triumph in Galicien – aber die Basken wollen weg von Madrid.
Strausberg - Für ein bisschen Mitgefühl ist beim Militär die Bundeskanzlerin zuständig. Und ein bisschen Verständnis kann die Bundeswehr gut gebrauchen, deren Kommandeure sich am Montag wie alle zwei Jahre zur Aussprache mit dem Dienstherrn versammelt haben.
Ein zerzaust wirkender Mann ist am Nachmittag bei einer Wahlkampfveranstaltung vor den finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen auf die Knie gefallen. Er zog ein Messer und wurde sofort von Katainens Leibwächtern überwältigt. Unklar ist, ob der junge Mann den Ministerpräsidenten tatsächlich angreifen wollte.
Die beiden verurteilten Sängerinnen der russischen Punk-Band Pussy Riot sind offenbar schon auf dem Weg in das Arbeitslager. Beide sollen in verschiedene Lager kommen - die für ihre harten Bedingungen bekannt sind.
Er sei "politisch untragbar" geworden, der EU-Kommissar John Dalli trat schließlich zurück. Der Vorwurf: Er habe hohe Bestechungsgelder von der Tabakindustrie gefordert. Trotzdem erhält er noch weitere drei Jahre seine Bezüge. Aus einem einfachen Grund.
Wie sich der Regierungsclan in Baku die Macht erhält - ohne sich um die Ermahnungen aus Europa zu scheren.
Europaabgeordnete planen Gespräche in Teheran. Sie handeln sich damit jede Menge Kritik ein. Dennoch soll der Besuch soll am 27. Oktober beginnen.
Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen, Altersarmut verhindern: Der SPD-Linke Ralf Stegner spricht im Interview über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und die Debatte über ein sozialdemokratisches Rentenkonzept.
Doris Schröder-Köpf hat viele Lebensphasen gemeistert als politische Korrespondentin, alleinerziehende Mutter oder als Kanzlergattin. Anspruchsvoll war jede. Nun kämpft sie in Niedersachsen für die SPD um einen Landtagssitz und gegen Vorurteile.
Barack Obama unter Druck: Staat um Staat verliert er Umfragen zufolge an Romney. Im letzten TV-Duell geht es heute um Außenpolitik – und damit auch um Iran.
Wenn der Vater mit der Tochter tanzen und die Mutter mit dem Sohn Baseball spielen geht, dann ist das Geschlechterdiskriminierung. So lautet ein Gerichtsurteil, das derzeit in den USA hohe Wellen schlägt. Malte Lehming über das Ende einer Tradition und "political correctness" in Reinform.
Er soll die Macht der CSU im Freistaat brechen: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ist von der SPD nun auch offiziell zum Herausforderer von Horst Seehofer gewählt worden - und das mit einem beachtlichen Ergebnis.
Der Libanon kommt nicht zur Ruhe. In der Nacht zu Montag wurde wieder geschossen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt angesichts der Ereignisse und warnte vor einem "Flächenbrand" in der Region.
Als erster Grüner darf Fritz Kuhn künftig eine deutsche Landeshauptstadt regieren. Der umstrittene Bahnhofsneubau in Stuttgart ist nun sein Problem. Bei der CDU herrschen derweil Wut und Enttäuschung.
Nach teils heftigen Angriffen aus der CSU will der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras offenbar nach Bayern reisen und um Verständnis für die Griechen werben.
Spaniens Ministerpräsident kann aufatmen. Die Wähler in seiner Heimatregion Galicien unterstützen die Sparpolitik. Im Baskenland setzen sich separatistische Gruppen durch. Die großen Verlierer sind wieder die Sozialisten.
Tiflis - Es war einige Abende nach der Parlamentswahl in Georgien. In den angesagten Kneipen und Cafés in der Altstadt von Tiflis waren die Lichter angegangen.
Der liberale US-Politiker George McGovern ist im Alter von 90 Jahren in einem Hospiz in Sioux Falls in South Dakota gestorben. Bekannt wurde er 1972, als er als demokratischer Präsidentschaftskandidat gegen den Republikaner Richard Nixon antrat – und eine desaströse Niederlage gegen Nixon kassierte, der zwei Jahre später wegen der Watergate-Affäre zurücktreten musste.
Der Mord an Geheimdienstchef Wissam Hassan schürt gefährliche Spannungen im Libanon. Die Konflikte in Syrien greifen zunehmend auf das Nachbarland über. Der pro-syrische Premier in Beirut gerät massiv unter Druck.