Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2012

Ministeriumsentwurf für „vertrauliche“ Geburt.

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich könnte derzeit kaum angespannter sein. Immer lauter fordern Briten ein Referendum über ihre Mitgliedschaft in der EU.

Neues Selbstbewusstsein, aber auch ein Verweis auf die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen. Das neue Botschaftsgebäude der Türkei im Tiergartenviertel will symbolisch gedeutet werden.

Kurdenkonflikt, Visastreit, Syrienkrieg und EU-Beitritt: In Berlin spricht Premier Erdogan viele strittige Themen an.

Der deutsche FPD-Chef war am Dienstag in der London School of Economics zu Gast - und versuchte die Briten vom Wert der EU zu überzeugen.

Linksparteien im Land blockieren Reformen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Vortragshonorare detailliert veröffentlicht. Seit 2009 hat er mit diesen Auftritten 1,25 Millionen Euro verdient. Die Genossen loben Steinbrücks Offenheit - manche hegen aber Bedenken.

Kurdenkonflikt, Visastreit, Syrienkrieg und EU-Beitritt: Bei seinem Berlin-Besuch zur Einweihung eines neuen Botschaftsgebäudes spricht Premier Erdogan viele strittige Themen an.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten profitieren davon, dass sie als einzige Partei gegen offene Grenzen sind. Inzwischen arbeiten sie auch an einem sauberen Image.

Wie viel Staatsmann muss, wie viel Wahlkampf darf noch sein? Sturm "Sandy" hat die Planungen der beiden Präsidentschaftskandidaten gehörig durcheinander gebracht. Vor allem der Republikaner Mitt Romney steht nun vor einem Problem.

So manchem Grünen erscheint eine Koalition mit den Piraten im Bund verlockender als eine Ampelkoalition mit der FDP. Andere halten solche Gedankenspiele für "Kaffeesatzleserei". Doch selbst die Piraten wissen, warum die Koalitionsverhandlungen mit ihnen anstrengend werden würden.

Die Auszählung der Stimmen nach der Wahl in der Ukraine ist beendet, die Partei von Staatspräsident Janukowitsch kann weiterregieren. Währenddessen mehren sich die Hinweise auf Wahlfälschungen. Die OSZE kritisiert die Wahl mit deutlichen Worten.

In Syrien sind 30 Menschen getötet worden: Ein Luftangriff der syrischen Luftwaffe forderte in der Provinz Idlib viele Menschenleben.

Peer Steinbrück hat eine Auflistung seiner Nebeneinkünfte ins Netz gestellt. Auch zwei zunächst nicht offengelegte Vorträge habe er beim Bundestagspräsidenten nachgemeldet, sagte er. Doch die Kritik reißt nicht ab.

2003 scheiterte der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Jetzt haben die Innenminister wieder 1000 Seiten Belege gesammelt. Welche Erfolgschancen kann ein zweiter Anlauf haben?

Moskau - Freilassung aller politischen Gefangenen und Sanktionen des Westens gegen russische Beamte, die foltern und misshandeln  – das sind die Hauptforderungen bei den russischen Gedenkveranstaltungen für die Opfer politischer Repressionen an diesem Dienstag. Sie werden seit dem Ende der Sowjetunion alljährlich am 30.

Die Belege füllen mehr als tausend Seiten.

Die NPD ist zur ostdeutschen Regionalpartei mutiert. Heute hat sie noch etwa 6000 Mitglieder.

Hier hat er ein Heimspiel. An der Wand hängt noch die Tafel mit dem periodischen System, die erkennen lässt, dass dies sonst ein naturwissenschaftlicher Hörsaal ist.

Bonn - Die Bundesregierung verstößt einem neuen Gutachten zufolge gegen das Berlin-Bonn-Gesetz. Seit rund vier Jahren entspreche die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nicht mehr der gesetzlichen Vorgabe, urteilt der Berliner Rechtswissenschaftler Markus Heintzen in einem am Montag vorgelegten Gutachten, das die Stadt Bonn in Auftrag gegeben hat.

12 000 Verdachtsfälle im vergangenen Jahr.

Berlin - Die SPD hat den Konflikt um ihr künftiges Rentenkonzept entschärft. Im Parteivorstand fand am Montag ein Kompromissvorschlag breite Zustimmung, nach dem über das künftige Rentenniveau erst 2020 entschieden werden soll.

Der türkische Regierungschef Erdogan weiht Dienstag Abend in Berlin die neue türkische Botschaft ein. Der Besuch erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Kurdische PKK-Rebellen könnten die Türkei in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen.

Er hat alle Regionen der Welt bereist in seinen 88 Lebensjahren. Peter Scholl-Latour glaubt nämlich, dass man ein Land gesehen haben muss, um dessen Probleme zu begreifen. Der Journalismus war ihm dafür nur Mittel zu einem ganz eigenen Zweck: „Ich wollte was erleben“.

Arbeitnehmer können im kommenden Jahr mit mehr Geld im Portemonnaie rechnen. Der Grund ist ein steigendes Existenzminimum. Dadurch muss auch der Grundfreibetrag angehoben werden - und das entlastet die Steuerzahler.

Als „Pattex-Vorsitzender“ wird der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp verspottet. Beim Hauen und Stechen in seiner Partei hat er vorerst gewonnen: Die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann ist zurückgetreten.