Alle Artikel in „Politik“ vom 17.09.2013

Der Berliner Ökonom Frank Hechtner hat durchgerechnet, wie sich die Ankündigungen der Parteien in der Steuerpolitik bei den Bürgern auswirken. Für Mittelverdiener ist es meist ein Nullsummenspiel.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgelehnt. Die Partei wollte Gauck kritische Äußerungen über rechtsextreme Demonstranten verbieten lassen.

Die EU und die Ukraine sind in der diplomatischen Sackgasse, weil Brüssel den Fall der inhaftierten Oppositionellen Julia Timoschenko zum Testfall für den Ausbau der Beziehungen gemacht hat. Ein möglicher Ausweg könnte eine Ausreise der Ex-Regierungschefin nach Deutschland sein.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin zeigt Mitgefühl für Missbrauchsopfer. Und Claudia Roth wirft der CSU Scheinheiligkeit vor.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wollte die Gründung von Privatschulen in Berlin erschweren. Doch nun signalisiert sie Entgegenkommen. Die Debatte um die freien Schulen in Berlin ist ihre erste große Schlappe im Senat.

Beim NSU-Prozess in München haben die Anwälte von Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen alle fünf Richter gestellt. Dabei geht es um ihre eigene Bezahlung als Pflichtverteidiger - denn bisher haben sie noch nicht viel Geld gesehen.

Ein Flashmob soll - so signalisiert der Begriff - in kurzer Zeit eine große Masse mobilisieren. Die Junge Union in Karlsruhe sieht es nicht so eng. Sie merkelt in bester Tradition - und macht sich zum Gespött.

Erst hatten sie kein Glück, und dann kam auch noch Franz Walter dazu: Kurz vor dem Wahltag läuft es überhaupt nicht gut für die Grünen. Probleme mit der politischen Glaubwürdigkeit gibt es auch in Jürgen Trittins Heimat Niedersachsen. Was bleibt den Grünen da als Trost?

In der Pädophilie-Debatte übt nun auch Grünen-Spitzenkandidat selbst Schadensbegrenzung. Auf einer Kundgebung äußert er sein Bedauern gegenüber Missbrauchsopfern. Zugleich lobt er die Aufarbeitung innerhalb der Partei. Doch den politischen Gegnern ist das nicht genug.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan legt ein Reformpaket vor, das neuen Schwung in den Friedensprozess mit den Kurden bringen könnte. Allerdings enthält es auch Reformen, die den Zorn der Demonstranten von Istanbul und Ankara weiter entfachen könnte.

Die NPD verschickt Hassbriefe an Migranten und legt ihnen das Auswandern nahe. Ein "besorgter Deutschtürke" hat sich die Mühe gemacht, den Rechten zu antworten. Und persifliert den Hassbrief auf das Feinste.

Wir greifen die Tradition des Blogstöckchens gern wieder auf: Ein Fragebogen, den Blogger beantworten und weitertragen. Natürlich geht es dabei um die anstehende Bundestagswahl. Wir beantworten alle sechs Fragen - und werfen das Stöckchen weiter. Aber nur ein bisschen.

Fünf Tage vor der Bundestagswahl liegen die Regierungs- und Oppositionsparteien laut Forsa-Umfrage gleichauf. Aber Peer Steinbrück bekräftigt erneut, kein "Steigbügelhalter" für eine Koalition mit Merkel zu sein. Auch über sein Stinkefinger-Foto spricht er - und begründet, warum er zur Geste steht.

Nur Assad besäße die Fähigkeit, einen Anschlag in dieser Form auszuführen, sagt US-Sicherheitsberaterin Susan Rice nach dem UN-Bericht über die Giftgasattacke. So rückt auch ein Militärschlag wieder in Reichweite - diesmal stimme auch Russland zu, sagt US-Außenminister John Kerry.

Eine Studie hat über drei Jahre die Netzkompetenz deutscher Politiker analysiert. Fast alle sind auf sozialen Netzwerken aktiv und halten sich für kompetent. Tatsächliche Facebook-Profis finden sich allerdings nur bei den Piraten. Und bei einer Partei, der man es gar nicht zutraut.

Russland übt Druck auf den weißrussischen Nachbarn aus. Nun will Moskau den Preis für Erdgas deutlich erhöhen.

Die UN legen ihren Bericht über den Giftgasangriff vom 21. August bei Damaskus vor Menschenrechtsrat untersucht insgesamt 14 Einsätze von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg.

Eine selbstbewusste SPD verteidigt ihr Wahlziel Rot-Grün gegen alle Wahrscheinlichkeiten.

Präsident Ruhani wirft Westen aber vor, den Konflikt zu instrumentalisieren.

Schütze dringt in Militäreinrichtung ein.

Angreifer töten auf einem Marinestützpunkt in der US-Hauptstadt offenbar mindestens zwölf Menschen.