Bei einer Telefonschalte pochen die Nato-Verbündeten weiter auf Diplomatie. Zugleich spricht die EU bereits von möglichen Strafmaßnahmen im Finanzsektor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.02.2022
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkard Blienert plädiert dafür, Minderjährigen den Alkoholkonsum zu verbieten. Suchtexperten begrüßen das, die CDU ist dagegen.
CDU-Chef Friedrich Merz will Steuersenkungen für Sprit. Das Problem der hohen Preise sei real, der Vorschlag aber „Unsinn“, warnt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
Der SPD-General rechnet mit Gerhard Schröder ab. Doch ein Treffen des Altkanzlers mit SPD-Größen und einem Regierungsmitglied wirft Fragen auf.
Putin hält die Ukraine und die Welt im Ungewissen: Zielen die militärischen Übungen und Seeblockaden auf Einmarsch oder Verhandlungsdruck? Eine Analyse.
Seit fast einer Woche ist die Impfpflicht in Österreich in Kraft. Es mangelt jedoch an einem bundesweiten Meldeportal. Nicht der einzige Kritikpunkt der Länder.
Wer spontan den öffentlichen Raum besetzt, sollte Zweck und Mittel bedenken. Das gilt gerade für die Autobahn-Blockierer. Ein Kommentar.
Eine jetzt eingeführte Impfpflicht helfe nicht mehr gegen Omikron, heißt es in dem Entwurf. Stattdessen will die Union einen flexiblen „Impfmechanismus“.
Die Ukraine-Politik der Bundesregierung zeugt auch von mangelndem Verständnis für das Land. Viele Ukrainer sind nun von Deutschland enttäuscht. Ein Kommentar.
Für den internationalen Klimaschutz schafft Baerbock neue Abteilungen. Ex-Greenpeace-Chefin Morgan nimmt dabei eine Sonderrolle ein.
Der Bundeskanzler hält den „Höhepunkt der Welle“ für „in Sicht“. Man werde aber weiterhin auf den Rat von Wissenschaftlern hören.
Die Verschmutzung mit Plastikmüll wird immer mehr zur Belastung für die Ozeane. Im französischen Brest schließen sich die USA einer Initiative der EU an.
Steve Alter stand loyal zu Nancy Faeser. Doch die Ministerin agiert im Konflikt um einen Text für die linksradikale VVN-BdA auf eigene Faust.
Ein Omikron-Subtyp verunsichert viele: Ist BA.2 neuer Treibstoff für die Pandemie? Die Zahlen des RKI könnten Einfluss auf mögliche Lockerungen haben.
Der Bürgermeister von Kiew bereite sich auf einen möglichen russischen Angriff vor. Er kritisiert die Haltung seiner alten Wahlheimat Deutschland.
Jordanien ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge in der Region. Außenministerin Baerbock besuchte ein Hilfswerk der UN.
Techniker sollen verklumpte, bedruckte Papierknäuel in einer Toilette im Weißen Haus gefunden haben, schreibt eine renommierte US-Journalistin. Trump widerspricht.
Olaf Scholz hat in der Länderkammer die traditionelle Kanzler-Antrittsrede gehalten. Das kann seine Regierung in der Länderkammer erwarten.
Mitarbeiter in Altkanzler Schröders Büro werden vom Staat finanziert. FDP und CSU hegen Zweifel daran, dass sie bloß nachamtliche Aufgaben ausführen.
Es muss ja nicht gleich die große Friedensinitiative sein, aber wie wäre es mit neuen Projekten etwa im Bereich Tech oder Klima? Ein Kommentar.
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hatte eine Klagewelle ausgelöst. Hunderte Betroffene hatten Beschwerden eingereicht. Ohne Erfolg.
In Berlin wurde über eine Friedenslösung für die Ostukraine verhandelt - ohne Ergebnis. Die Minsker Abkommen gelten längst als Teil des Problems. Eine Analyse.
In der Ampel-Koalition bahnt sich erneut Ärger an. Grüne und FDP sind sich offenbar uneinig, ob die Corona-Maßnahmen auch nach dem 19. März gelten sollen.
US-Präsident Joe Biden hat Amerikaner aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Zudem warnte er Russland vor einem „Weltkrieg“.