Den Krieg in der Ukraine und die Inflation sehen die Deutschen mit großer Sorge. Einen atomaren Konflikt fürchten nun allerdings weniger Befragte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2023
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Gemeinsam mit seinen niederländischen und dänischen Amtskollegen sichert Pistorius der Ukraine „mehr als 100“ Leopard-1-Panzer zu. Er traf am Dienstag auf den ukrainischen Präsidenten.
Bis zu 23 Millionen Menschen könnten nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation von den Folgen des Bebens betroffen sein. Die Bundesregierung stellt Hilfen in Aussicht.
Besonders Russlands Kriegspropaganda stellt laut EU eine große Bedrohung für Demokratien dar. Deshalb gibt es Pläne, dagegen vorzugehen.
Hessen fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Wirtschaftsminister Habeck prüft die Zulässigkeit.
Nur ausgewählte Bundestagsabgeordnete wurden über die Exportgenehmigungen unterrichtet. Wohin deutsche Waffen exportiert werden entscheidet der Bundessicherheitsrat.
Claudia Plattner kommt von der Europäischen Zentralbank und übernimmt den Posten von Arne Schönbohm. Der Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie war nach einem Fernsehbeitrag in Ungnade gefallen.
Die Zahl der Beschäftigten im Rettungsdienst ist stark gestiegen. Nichtsdestotrotz werden in diesem Berufsfeld weiterhin mehr Fachkräfte gebraucht.
Bayern will an den Finanzausgleich ran. Aus Stuttgart kommt der Vorschlag, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern umfassender anzugehen.
Ein von Regierungssprecher Hebestreit mandatierter Topjurist legt Details einer Medienanfrage offen. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einem „klaren Rechtsbruch“.
Seit Innenministerin Faeser den langjährigen BSI-Chef Schönbohm wegen umstrittener Russland-Verbindungen schasste, war der Posten vakant. Nun findet sie bei der EZB eine Neubesetzung.
Marco Buschmann will die Kommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden verbessern. Ziel sei es, Fälle wie Brokstedt künftig zu verhindern.