Nach Jahren des Wachstums verlieren die Grünen im ersten Halbjahr fast 800 Mitglieder – darunter auch Anna Böck. Hier berichtet sie über ihre Beweggründe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2023
Jahr
Die Bundesregierung möchte 2024 einen Sparkurs einschlagen. Die Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie und Energiepreiskrise sollen so ausgeglichen werden.
Um bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Anfang Oktober Erfolg zu haben, appelliert Friedrich Merz an die Geschlossenheit von CDU und CSU. Aktuell sinken die Umfragewerte für die Union.
Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert.
Für mindestens ein weiteres Jahr steht Jens Stoltenberg als Generalsekretär an der Spitze des Verteidigungsbündnisses. Das Fischen und Skifahren in der norwegischen Heimat muss warten.
Die Spitze der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren die Pläne von Familienministerin Lisa Paus zum Elterngeld. Die bestehenden Regelungen sollten beibehalten werden.
Deutschland hat im ersten Halbjahr von 2023 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als im Vorjahreszeitraum. Das wichtigste Empfängerland war die Ukraine.
Einst galt er als Mann für den Übergang, dann aber fand Rolf Mützenich Gefallen an der Macht. Nun will er für weitere zwei Jahre die SPD-Bundestagsfraktion führen.
Nach ihrem Freispruch vor dem Amtsgericht Leipzig protestieren einige Klimaaktivisten erneut für mehr Klimaschutz - und kleben sich erneut auf einer Hauptverkehrsstraße fest.
Die Familienministerin tritt die Flucht nach vorn an und verkündet einen Durchbruch bei der Kindergrundsicherung. Real geeint aber ist nichts. Kritik kommt von der FDP.
In einem Brief kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Palmer eine Rede der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie beschwöre eine „neue Gegnerschaft“ gegen den Klimaschutz herauf.
Das bayerische Kabinett hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Ein berechtigter Schritt? Oder drei Monate vor der Landtagswahl vor allem ein taktisches Manöver?
Die Ampel-Koalition will das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Die oppositionelle CSU fordert Bundestagspräsidentin Bas auf, einzugreifen.
Besonders gut verdienende Paare sollen die staatliche Unterstützung nicht mehr erhalten. Das plant die Familienministerin. Vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat empfohlen, den Unionsantrag abzulehnen. CDU und CSU Union kündigen eine Verfassungsklage an, die Ampel rechtfertigt sich.
Nach Kontrollen in Hotellerie- und Gastronomiebetrieben haben Ermittler 350 Straf- und über 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.
Die AfD befindet sich in den aktuellen Polit-Umfragen auf Rekordniveau. Dennoch lehnt eine deutliche Mehrheit eine mögliche Regierungskoalition mit der Partei ab.