Doch kein Klimageld als Ausgleich?: Auch während der Sommerpause gibt es in der Ampel Zoff

Die Passage im Koalitionsvertrag von Ende 2021 ist eindeutig, der politische Zusammenhang zwischen höherem CO₂-Preis auf der einen und einer Entlastung auf der anderen Seite auch. „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren“, schrieben SPD, Grüne und FDP damals, „werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln“. In Klammern taucht dann noch das Schlagwort „Klimageld“ auf.

So weit die Theorie. In der Praxis sieht es vorerst so aus, als ob nur erhöht und nicht entlastet wird. Der von der Vorgängerregierung beschlossene CO₂-Preis betrug bei der Einführung 2021 zunächst 25 Euro pro Tonne und wurde im Folgejahr auf 30 Euro erhöht. Wegen der durch Russlands Angriff auf die Ukraine befeuerten Energiepreiskrise hielt die Ampelkoalition den Preis in diesem Jahr stabil. Seit das Kabinett am Mittwoch die Details des Klima- und Transformationsfonds beschloss, in den die Einnahmen aus der Abgabe fließen, steht nun fest, dass der Preis nächstes Jahr sogar auf 40 Euro steigt. Die Erhöhung um zehn Euro entspricht bei einem Liter Benzin etwa 2,8 Cent, bei Diesel 3,2 Cent,

Bald 40 Euro pro Tonne

Von einem „Vertrauensbruch, der die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung beschädigt“ spricht nun die Opposition in Gestalt des klima- und energiepolitischen Sprechers der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung: „Die Ampel verabschiedet sich vom Versprechen, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung allen Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben.“ Bis es zu der zugesagten Auszahlung kommen könne, sei „die Klimakasse längst gemeinsam geplündert“. Da nütze es auch nichts, wenn SPD-Chefin Saskia Esken den Finanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auffordert, beim Klimageld endlich in die Pötte zu kommen, so der CDU-Bundesvize gegenüber dem Tagesspiegel weiter.

So erwartet Esken laut der „Rheinischen Post“, „dass er nun zügig ein konkretes Konzept vorlegt“. Von den Grünen, deren Idee das Klimageld ursprünglich war, kommt die Forderung erst recht. „Wir erwarten vom Finanzministerium ein klares Konzept zur zeitnahen Umsetzung des Klimagelds“, sagte Ludwig Hartmann, Landtagsfraktionschef in Bayern, dem Tagesspiegel. Obwohl dort im Wahlkampf will er den Aufschlag nicht verschieben, sondern setzt darauf, dass der soziale Ausgleich doch bald kommt. Man halte, so Hartmann, „am CO₂-Bepreisungs-Fahrplan fest“.

Erst Mechanik, dann Summe

Noch aber bewegt sich Lindners Haus in der Frage nicht. Es bleibt vorerst bei seinem nicht näher definierten Zeitplan bis 2025. „Noch in dieser Legislaturperiode soll ein Mechanismus zur Verfügung stehen, mit dem CO₂-Einnahmen direkt ausgezahlt werden können“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bisher gibt es in Deutschland kein Verfahren, um Geld an alle auszuzahlen. Zur nicht ganz einfachen Aufgabe des Ministeriums gehört dem Sprecher zufolge daher auch „die Klärung der Frage, welche öffentliche Stelle letztlich für die jeweilige staatliche Leistungsgewährung zuständig sein wird“. Wie hoch das Klimageld dann ausfallen solle, müsse „in einem zweiten Schritt“ bestimmt werden.

Die Unzufriedenheit bei SPD und Grünen darüber könnte also noch wachsen, während die FDP den Ball nicht weniger streitlustig zurückspielt. „Das Bundesfinanzministerium hat bereits zugesichert, dass noch in dieser Legislaturperiode die technischen Voraussetzungen für direkte Zahlungen geschaffen werden sollen“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel: „Daher ist die Aufforderung von Frau Esken ein verzichtbarer Beitrag in der Debatte.“ Stattdessen müsse man „wegkommen von dem Subventionsregime, wie es die Koalitionspartner unterstützen“, um direkte Entlastungen finanzieren zu können. Gemeint ist damit, dass das Geld im Klima- und Transformationsfonds, in das die CO₂-Erlöse fließen, auch für die Bahn oder Chipfabriken herangezogen werden soll.

Im Übrigen sei es, so Djir-Sarai weiter, „das Verdienst des Bundesfinanzministers, dass der CO₂-Preis mit 40 Euro pro Tonne unter dem Niveau bleibt, das die Große Koalition ursprünglich vorgesehen hatte und das auch die Koalitionspartner in der jetzigen Regierung gefordert hatten.“ Mit dieser „maßvollen Erhöhung“ des Preises würden die Menschen und Betriebe in Deutschland nicht über Gebühr belastet.