Auslosung durch Bundestagspräsidentin: Teilnehmer des Bürgerrats für Ernährung stehen fest

Die Zusammensetzung des ersten Bürgerrats, der dem Bundestag Vorschläge zur Ernährungspolitik machen soll, steht fest. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas ermittelte am Freitag in einer „Bürgerlotterie“ die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Das Gremium soll am 29. September die Arbeit aufnehmen und das Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ behandeln. Bis 29. Februar 2024 soll es ein „Bürgergutachten“ mit Empfehlungen vorlegen.

Der Bundestag hatte die Einsetzung des Rats im Mai mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschlossen. Bas sagte in Berlin, mit Bürgerräten sollten neue Wege ausprobiert werden. Sie schafften Raum für Begegnungen unterschiedlicher Art, in dem jede und jeder persönliche Sichtweisen und Erfahrungen einbringen könne. „Diese Meinungsvielfalt bereichert die Demokratie und verschafft vor allen Dingen denen eine Stimme, die wir immer so als „stille Mehrheit“ bezeichnen.“

Bürgerräte ersetzten aber nicht die parlamentarische Auseinandersetzung. „Am Ende entscheiden und verantworten die Abgeordneten, welche Empfehlungen umgesetzt werden.“

Ein Bürgerrat ist kein Allheilmittel.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, „neue Formen des Bürgerdialogs“ wie Bürgerräte nutzen zu wollen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Laut Einsetzungsbeschluss gehören dem Rat 160 Personen an, die per Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden.

Mit bestimmten Kriterien soll eine „ausgewogene Beteiligung“ etwa nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Ortsgröße und Bildungshintergrund erreicht werden. Abgebildet werden soll dabei auch der Anteil von Vegetariern und Veganern an der Bevölkerung.

Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lief nach Angaben des Bundestags über ein Stufen-Verfahren. Im Juni wurden demnach knapp ausgeloste 20.000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland zur Teilnahme eingeladen.

Es kamen 2200 Rückmeldungen mit dem Wunsch zum Mitmachen. Daraus ermittelte ein Algorithmus 1000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates nach den vom Bundestag bestimmten Kriterien - Bas loste jetzt aus diesen möglichen Varianten eine konkrete Zusammensetzung des Bürgerrats mit 160 Teilnehmern aus. (dpa)