„Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient Putin“: Massive Kritik an der AfD für Spionageaffäre in der Bundestagsdebatte

Der Bundestag hat sich am Donnerstagnachmittag mit den jüngsten Affären um AfD-Politiker zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland befasst.

Auf Antrag der Ampel-Koalition hielt das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD“ ab.

In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

Faeser kritisiert Spionageattacken aus Russland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte in der Debatte vor massiven Versuchen Russlands und Chinas, Einfluss auf Deutschland zu nehmen „und uns als Gesellschaft zu spalten“.

Der Vorwurf wiege „schwer, dass der Arm fremder Mächte bis in unsere Parlamente reicht, dass sie dabei politische Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter in ihre Dienste nehmen“, sagte die Ministerin. Es sei ein „Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinerie machen“, sagte Faeser weiter. „Das werden wir nicht zulassen.“ 

Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. „Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Proganda“, sagte die SPD-Politikerin in der Bundestagsdebatte.

© dpa/Britta Pedersen

Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen. „Das dürfen und das werden wir nicht zulassen.“ Es gebe ganz neue Gefahren. „Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden.“

Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen, die vor über zwei Jahren von Russland angegriffen wurde.

Vorwurf gegen AfD: „geheuchelte Vaterlandsliebe“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz diagnostizierte der AfD „devotes Hofschranzentum gegenüber China und Russland“ sowie eine „tiefe Sehnsucht nach autokratischen Strukturen“.

Die Causa Krah und Bystron ist längst eine Causa Chrupalla und Weidel.

Marc Heinrichmann, CDU

An AfD-Chef Tino Chrupalla gerichtet sagte der Grünen-Politiker: „Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten, das Vorbild Ihrer Partei ist die Kommunistische Partei Chinas.“ Die AfD sei „eine Schande für dieses Haus und unser ganzes Land“. Notz zitierte weiter: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD in der Debatte „geheuchelte Vaterlandsliebe“ vor. „Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus“, fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. „Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig.“

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Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der AfD vor: „Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk.“ Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein „Organisationsversagen“, für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage. „Die Causa Krah und Bystron ist längst eine Causa Chrupalla und Weidel“, sagte Heinrichmann mit Blick auf die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Mit Blick auf den Wahlslogan der AfD zur Bundestagswahl 2021 - „Mut zur Wahrheit“ - sagte Heinrichmann: „Wenn sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor ihrer Fraktion sehen.“

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle verlangte von der AfD-Parteiführung, Krah und Bystron zum Rückzug aufzufordern. „Die AfD wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere mit Spitzenpositionen“, sagte Kuhle. „Man muss es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der Demokratie.“ 

Wie reagiert die AfD in der Bundestagsdebatte?

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Anschuldigungen als unbewiesen zurück und warf der Regierung vor, seine Partei beschädigen zu wollen.

„Eine Regierung, die gegen die Opposition hetzt, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte“, sagte Keuter. „Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise“, fuhr er fort. „Solange Sie diese nicht vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.“

AfD-Politiker Krah weist Vorwürfe zurück

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, steht seit Tagen in der Kritik, unter anderem, weil ihm mögliche Geldzuweisungen aus Russland unterstellt werden und einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungen begonnen. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

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Krah selbst weist alle Vorwürfe zurück. Die AfD warf der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor, aus Sorge vor der Opposition die AfD beschädigen zu wollen. „Sie wollen lediglich von ihrem Politikversagen ablenken.“ Mitten im Wahlkampf solle die Opposition als korrupt dargestellt werden, sagte AfD-Politiker Stefan Keuter.

EU-Parlament fordert von AfD Aufklärung

Angesichts der jüngsten Ereignisse hat auch das EU-Parlament reagiert und von der AfD und ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Aufklärung verlangt. Die Abgeordneten forderten die AfD am Donnerstag in einer Entschließung auf, „ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml unverzüglich öffentlich zu erklären“.

Sie betonten zudem ihre „äußerste Besorgnis“ über die mutmaßliche Spionage des am Montag festgenommenen Krah-Mitarbeiters für China. Der Generalbundesanwalt wirft dem deutschen Staatsbürger Jian G. vor, als Assistent des AfD-Europaabgeordneten Krah Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. (AFP, dpa, Reuters)