„Ich empfinde das als bedauerlich“: Mützenich enttäuscht von Merz-Absage an Zusammenarbeit mit der Ampel

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die prinzipielle Absage von Oppositionsführer Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition bedauert. „Vielleicht wird ihn auch der eine oder andere Ministerpräsident seiner Partei fragen, was das denn heißt - weil natürlich auch die Länderchefs auf eine gute Kooperation mit dem Bund und damit auch auf die Koalition hier in Berlin angewiesen sind“, sagte Mützenich am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er wünsche sich, „dass wir spätestens morgen auch zu einem Verhältnis, das belastbar ist, zurückfinden“.

Unionsfraktionschef Merz hatte in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag an die Adresse der Ampel gesagt: „Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit.“ Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht ernsthaft interessiert sei.

„Ich empfinde das als bedauerlich“, sagte Mützenich zu Merz' Äußerungen. Er betonte, er stehe jederzeit für Gespräche mit dem Oppositionsführer zur Verfügung und suche diese auch aktiv. „Das war in den letzten zwei Jahren so gewesen, das soll auch - wenn Herr Merz das möchte - für die Zukunft gelten. Und ich glaube, wenn sie ihn fragen würden, dann würde er sagen, dass zumindest das Verhältnis zwischen ihm und mir belastbar ist, wenn es um Arbeitsbeziehungen und auch das Austesten von Themen geht.“

Mützenich fordert besseres Miteinander der Ampel

Bei der Generaldebatte selbst hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Arbeit der Ampel-Koalition verteidigt, aber auch zu mehr Geschlossenheit gemahnt. „Politische Grundsatzdebatten darf man auch in dieser Koalition führen“, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag. Eigennutz, Unhöflichkeit und Besserwisserei untereinander müssten dagegen aufhören.

Mützenich nannte es fahrlässig und betrüblich, dass die Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis befördert habe. „Wir haben zugelassen, dass unsere Differenzen leider auch der Demokratie als solcher zugeordnet wurden. Das muss aufhören. Wir müssen anders arbeiten und unseren Ansprüchen besser gerecht werden.“

Wir sind unterschiedliche Parteien, aber das brauchen wir nicht jeden Tag zu betonen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Mützenich sagte: „Wir sind unterschiedliche Parteien, aber das brauchen wir nicht jeden Tag zu betonen.“ Er hob etwa Verbesserungen beim Mindestlohn und anderen sozialen Leistungen hervor, die den Menschen in spannungsreichen Zeiten Halt gegeben hätten. Das dürfe man nicht schlechtreden.

Beim Haushalt 2024 habe der Entwurf zunächst teils zu Verunsicherung in den Wahlkreisen geführt. „Ich fand, manches, was uns vor die Tür gekippt wurde, war schwer auch wieder zu reparieren. Aber wir haben es geschafft.“ (dpa)