Union empört über Absage von Kita-Investitionsprogramm: „Die Leidtragenden sind die Kinder und ihre Familien“

Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für deren Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. „Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch. Die endgültige Absage der Ampel für die Hilfen des Bundes zum Kita-Ausbau enttäuscht auf ganzer Linie“, sagte Breher, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel.

Derzeit läuft noch das fünfte Kita-Investitionsprogramm, Grundlage dafür ist das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen, das noch von der großen Koalition aufgelegt worden war. Neues Geld kann daraus aber nicht mehr beantragt werden. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart: „Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.“

Doch nun ist klar: So wird es nicht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor. Darin heißt es, für ein weiteres Programm seien in der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes keine Mittel eingestellt. Im Übrigen sei die Kindertagesbetreuung Aufgabe der Länder und von diesen zu finanzieren.

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CDU-Politikerin Breher kritisiert diesen Sinneswandel massiv: „Die Ampel kündigt ihre eigenen Versprechungen im Koalitionsvertrag und Parlament auf. Sie zerstört massiv das Vertrauen von Familien, die auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Es macht mich geradezu wütend, aus der Opposition heraus zuschauen zu müssen, wie die Ampel den Rückwärtsgang bei der frühkindlichen Bildung und damit auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einlegt. Die Leidtragenden sind die Kinder und ihre Familien.“

Auch die Bundeselternvertretung für Kitas, BEVKi, kritisiert den Schritt scharf. Der Vorstand sagt einer Mitteilung zufolge: „In Anbetracht der aktuellen Lage, dem nach wie vor eklatanten Mangel an Plätzen und qualifiziertem Fachpersonal, gleicht diese Antwort einer Absage an die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Die Mittel der Länder würden bei weitem nicht reichen, um die Aufgabe zu bewältigen. „Der Verweis auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen spiegelt die Haltung wider, dass Kinder und Familien an Stellenwert verlieren und nach wie vor nicht erkannt wurde, wie prekär die aktuelle Lage bereits ist.“

Die Bundesregierung hingegen verweist in der Antwort auf die Anfrage der Union auf das schon Geleistete: Seit 2008 habe der Bund in den fünf Programmen mehr als 5,4 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau investiert. So seien mehr als 750.000 zusätzliche Plätze geschaffen worden.

Eine Sprecherin des Familienministeriums wies auf Anfrage zudem darauf hin, in den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder nach den Fortschritten beim Platzausbau stärker die Qualität in den Blick genommen. Aktuell stelle der Bund den Ländern im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes rund vier Milliarden Euro für die Qualitätsentwicklung zur Verfügung. Diese Summe bezieht sich auf die Jahre 2023 und 2024 zusammen.