Bundestag beschließt 49-Euro-Ticket: Am 1. Mai soll das Ticket an den Start gehen

Nach monatelangen Diskussionen war es nun so weit: Der Bundestag hat am Donnerstag das 49-Euro-Ticket beschlossen. Formal ausgedrückt hat das Haus die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Dieses Gesetz regelt die Zuwendungen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr, für den die Länder zuständig sind. Erwartungsgemäß hatte die Ampel für die Einführung des Tickets gestimmt, die Union und die AfD votierten gegen die Einführung des Tickets und die Linke enthielt sich.

Die Regionalisierungsmittel fließen auch für das 49-Euro-Ticket: 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zahlt der Bund für den Zeitraum von 2023 bis 2025, die gleiche Summe kommt von den Ländern. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus soll später gesetzlich geregelt werden.

Mit dem „Deutschland-Ticket“ soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 angeknüpft werden. An den Start geht das Langzeitprojekt ab dem 1. Mai, der Verkauf ist bereits ab dem 3. April geplant. Das Ticket soll monatlich kündbar sein und kann entweder in eine App geladen werden, ist per Chipkarte verfügbar oder in einigen Verkehrsverbünden übergangsweise auch noch als Papierticket mit QR-Code erhältlich.

Wir machen im öffentlichen Nahverkehr Schluss mit kompliziert und anstrengend. Deutschland kann auch modern.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister

„Wir machen im öffentlichen Nahverkehr Schluss mit kompliziert und anstrengend. Deutschland kann auch modern“, lobte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Projekt in seiner Rede im Bundestag. Ganz so zufrieden mit der Umsetzung sind aber nicht alle: So kritisieren etwa die Länder, dass der Bundesverkehrsminister die unbefristete Einführung des Tickets plant, aber die Finanzierung nur bis 2025 zugesagt ist. Vor allem jetzt am Anfang befürchten Expert:innen erhebliche Mindereinnahmen für Verkehrsbetriebe.

„Das neue Ticket ist nüchtern betrachtet eine zentral verordnete Rabattaktion, die für den Steuerzahler sehr teuer wird“, meint Thomas Bareiß, der verkehrspolitische Sprecher der Union. „Das Ticket wird 2023 Bund und Länder 3 Milliarden Euro kosten.“ Experten gingen bereits 2024 von erheblichen Kostensteigerungen aus und die Sicherung der langfristigen Finanzierung sei noch vollkommen offen.

„Die langfristige Finanzierung des 49-Euro Tickets ist nicht seriös und nicht nachhaltig. Die Gelder für das 49-Ticket fehlen jetzt an anderer Stelle“, sagt Bareiß. Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr werde nicht verbessert, in manchen Regionen drohe sogar eine Verschlechterung. „Leider ist das 49-Ticket nicht die Lösung, sondern vielmehr ein Problem für einen besseren und attraktiven ÖPNV.“

Unionspolitiker kritisieren das Konzept

Das Ticket erweise dem ÖPNV einen Bärendienst, ist sich Michael Donth, der Berichterstatter der Unionsfraktion für den ÖPNV sicher. „Der Schaden ist schon heute absehbar, weil Milliarden in Ticketsubventionen und nicht in das Angebot den ÖPNV gesteckt werden.“

Harsche Kritik kommt auch von der Linken. „Es hätte doch nicht die Welt gekostet, ein ermäßigtes Ticket für Menschen ohne oder geringen Einkommen mit auf dem Weg zu bringen“, sagt der Sprecher für nachhaltige Mobilität, Bernd Riexinger, dem Tagesspiegel. Das Ticket entlaste alle, die jetzt schon den ÖPNV nutzten. „Es ist aber zu weit entfernt vom 9-Euro-Ticket, damit mehr Menschen umsteigen. Und wir wissen doch alle, dass dies dringend nötig ist, wenn die Ampel-Regierung nicht weiterhin alle Klimaziele verfehlen will.“ Es brauche eine Mobilitätswende, die ihren Namen auch verdiene, klimagerecht und sozial für alle.

Auch Sozialverbände hatten sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt. Das Deutschlandticket für 49 Euro helfe vor allen Dingen Pendlerinnen und Pendlern, sagte Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverdbands VdK e.V. dem Tagesspiegel. „Das 49 Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es hilft Pendlerinnen und Pendlern und trägt somit zur Mobilitätswende bei. Doch für Menschen mit geringen Einkommen brauchen wir dringend einen bundesweit gültigen Sozialtarif für maximal 29 Euro.“

Die Mobilität dieser Personengruppen dürfe nicht von ihrer finanziellen Situation oder von ihrem Wohnort abhängig sein. „Wir fordern Bund und Länder auf, sich jetzt schleunigst auf einen einheitlichen Sozialtarif für alle Menschen in Deutschland zu verständigen.“

Für viele Menschen stellen 49 Euro pro Monat eine große Hürde dar, sagte Michaele Engelmaier, die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland dem Tagesspiegel. „Gerade Menschen mit kleinem Einkommen sind von einem günstigen Nahverkehr besonders abhängig. Dass nun ausgerechnet noch eine Abfrage bei der SCHUFA für die Nutzung des Tickets vorausgesetzt wird, ist nicht nachzuvollziehen.“

Von den Ampelparteien hingegen sind Begeisterungsstürme auf Twitter zu lesen. Von einem „Meilenstein“ ist dort etwa die Rede. „Das ist eine echte Revolution im ÖPNV, denn es entlastet die Bürger*innen, spart Aufwand beim Ticketkauf und ist ein weiterer Schritt in Richtung Verkehrswende“, schreiben die Grünen.