China weist Vorwürfe zurück: Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat drei deutsche Staatsbürger festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen. Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. seien am Montag in Bad Homburg und Düsseldorf festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Die beiden Männer sind mittlerweile in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montagabend in Karlsruhe mitteilte, hat der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Die festgenommene Frau soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. 

R. sei Agent für einen Geheimdienstmitarbeiter in China und habe in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Dazu habe R. sich des Ehepaars F. bedient, das in Düsseldorf eine Firma betreibt.

Diese Firma dient laut Bundesanwaltschaft als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Vertretern der deutschen Wissenschaft und Forschung. Die Eheleute hätten über die Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer geschlossen.

In einer ersten Phase sollte den Angaben zufolge eine Studie zum Stand der Technik von Maschinenteilen erstellt werden, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren etwa in Kampfschiffen von Bedeutung seien. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, das Projekt sei durch staatliche chinesische Stellen finanziert worden.

Bundesregierung will reagieren

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen die Beschuldigten bereits weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die „zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten“. Außerdem hätten sie in chinesischem Auftrag einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China exportiert. Zu dem Laser berichtet das Handelsblatt aus Düsseldorf, dass das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU unterliegt. Sie regelt den Export für Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Ihnen werden nun geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen nach Angaben aus Karlsruhe am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet. Zudem wurden ihre Wohn- und Arbeitsplätze durchsucht.

Die Bundesregierung erwägt derweil eine Reaktion auf die Festnahmen. „Wir werden uns diesen konkreten Fall sehr genau angucken und dann entsprechend auch darauf reagieren“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Das Auswärtige Amt wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob geplant sei, den chinesischen Botschafter einzubestellen.

China wies die Spionage-Vorwürfe aus Deutschland am Montag zurück. „Wir fordern die deutsche Seite auf, die Spionagevorwürfe nicht weiter auszunutzen, um das Bild Chinas politisch zu manipulieren und China zu diffamieren“, erklärte die chinesische Botschaft in Berlin gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. 

Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einem großen Erfolg der Sicherheitsbehörden, besonders für den Verfassungsschutz. Man habe zuletzt die Spionageabwehr insgesamt auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs massiv verstärkt.

Der Verfassungsschutz hatte Festgenommenen nach eigenen Angaben schon länger im Blick. „Wir sind als Verfassungsschutz diesem Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Montag bei einer Tagung seiner Behörde in Berlin. Es handle sich um einen Ermittlungserfolg des BfV.

Auch in Großbritannien sind zwei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für China angeklagt worden. Ihnen werde vorgeworfen, von Ende 2021 bis Februar 2023 Dokumente oder Informationen beschafft oder weitergegeben zu haben, „von denen angenommen wird, dass sie direkt oder indirekt für einen Feind nützlich sind“, teilte die Londoner Polizei am Montag mit. Die Männer im Alter von 29 und 32 Jahren sollen am Freitag vor Gericht erscheinen. (dpa, Reuters, AFP)