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Will erst nach der nächsten Bundestagswahl über ein Klimageld entscheiden: Finanzminister Christian Lindner.

© Imago/Thomas Trutschel

Tagesspiegel Plus

SPD und Grüne kritisieren Lindner: War es das jetzt mit dem Klimageld?

Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.

Die Passage zum Klimageld im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist wohl mit Absicht technisch gehalten. „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln“, heißt es dort. In Klammern haben SPD, Grüne und FDP noch erklärend das Wort „Klimageld“ gesetzt.

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