Demokratie in Gefahr: Verfassungsschutz besorgt über russische Einflussnahme in Deutschland

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt.

„Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative“, sagte Haldenwang am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung „Sorgen bereiten“.

Russland nutze zur gezielten Einflussnahme unter anderem Kanäle im Internet, aber auch „Einflusspersönlichkeiten“ in Deutschland – zum Beispiel Agenten. „Deren Aufgabe ist es, Kontakte zu knüpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen und auf diese Art und Weise Narrative zu verbreiten“, sagte Haldenwang. Russland verfüge dabei über gute Kanäle in weite Bevölkerungskreise hinein.

AfD verbreitet russische Propaganda

Einflussnahme aus Russland befördert Haldenwang zufolge auch den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zudem sei zu beobachten, dass Teile der AfD „Hass und Hetze“ verbreiteten.

Die AfD sei ein wichtiger Akteur bei der Verbreitung russischer Propaganda. „Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird“, sagte Haldenwang am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Russische Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen, sagte Haldenwang. „Und man hat eben gute Kanäle auch in weite Bevölkerungskreise hinein. Insofern braucht es dann keine russischen Medien mehr, sondern auch deutsche Medien in diesem Umfeld übernehmen dann diese Narrative.“

Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht infrage kommt, die AfD zu wählen, ist unterdessen weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60 Prozent lag, auf 53,9 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild“-Zeitung vom Montag ermittelte. Im gleichen Zeitraum stieg demnach das Potenzial möglicher weiterer AfD-Wähler von 6,8 auf 8,4 Prozent.

Beim Wählerpotenzial messen die Meinungsforscher, wie stark eine Partei noch werden kann. Für die AfD ergebe sich damit ein möglicher Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent, wie es weiter hieß. Die Partei liegt in Umfragen derzeit zwischen 15 und 17 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 hatte sie 10,3 Prozent der Stimmen bekommen.

„Obwohl sich die AfD in der Sonntagsfrage deutlich verbesserte, wuchs auch das zusätzlich mögliche Potenzial an Wählern deutlich“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“-Zeitung. Das spreche gegen die Regel, dass sich bei einem Anstieg der Werte in der sogenannten Sonntagsfrage das Wählerpotenzial oft verringere. Aus der Entwicklung zeige sich eine „insgesamt verbesserte Akzeptanz der AfD“, so Binkert. (AFP/dpa)