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Demonstrationsfreiheit für Extremisten: Worin die Härte des Rechtsstaats wirklich besteht
Die Bundesregierung hat überraschend heftig auf eine Kleindemo in Hamburg reagiert und so getan, als dürfe es so etwas eigentlich nicht geben. Eine Täuschung mit Folgen.
Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
In Hamburg fand eine Islamisten-Demo statt, die angesichts der Teilnehmerzahl zu Reaktionen führte, die in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu ihrer Größe standen. Rund tausend Menschen hatten sich versammelt. Auf Plakaten stand „Kalifat ist die Lösung“, Deutschland wurde vorgeworfen, eine „Wertediktatur“ zu sein. Man rief „Allahu Akbar“, Gott ist groß. Der Veranstalter steht laut Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppe „Muslim Interaktiv“ nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
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