Politik: Der korrigierte Rechenschaftsbericht

Die CDU hat nach Bekanntwerden der Parteispendenaffäre um ihren früheren Vorsitzenden Kohl eine neue Version ihres Rechenschaftsberichts für 1998 vorgelegt. Die Erläuterungen zu den Änderungen in Auszügen

Rechenschaftsjahre 1993 bis 1996

In dem genannten Zeitraum ergaben sich Mittelzuflüsse ungeklärter Herkunft in einer Gesamthöhe von DM 2 337 682. In Höhe des 3-fachen Betrages (DM 7 013 046) wurde im vorstehenden Rechenschaftsbericht zum 31.12.1998 eine Rückstellung für die möglichen Rechtsfolgen der 23a Abs. 1 und 25 Abs. 3 Parteiengesetz gebildet. In den Jahren 1993 bis 1996 wurde davon ein Teilbetrag von DM 1 270 000 in den Rechenschaftsberichten unter dem Posten "Sonstige Einnahme" ausgewiesen. Der verbleibende Betrag von DM 1 067 682 wurde - wie auch die entsprechenden Ausgaben - nicht in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen, sondern direkt für Abfindungen und sonstige Ausgaben verwendet.

Rechenschaftsjahr 1997

Im Jahr 1997 sind der Bundespartei der CDU Deutschlands von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mittel aus einem von der Fraktion für die Partei geführten Konto für gemeinsam finanzierte Projekte im Rahmen der politischen Arbeit in Höhe von DM 1 146 854 zugeflossen, die im Jahr 1997 nur in Höhe von DM 295 000 unter dem Posten "Sonstige Einnahme" erfasst wurden. Der genannte Betrag wurde im Jahr 1997 als Personalkostenzuschuss an die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) gewährt und war ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht 1997 erfasst. In Höhe der Differenz von DM 851 854 (= DM 1 146 854 abzgl. DM 295 000) sind die Sonstigen Einnahmen der Bundespartei im Rechenschaftsbericht 1997 zu niedrig bemessen. Des weiteren wurden im Jahr 1997 diverse Ausgaben in Höhe von DM 265 000 aus diesen Mitteln finanziert.

Rechenschaftsjahr 1998

(1) Korrektur Mittelzufluss 1997: Von den zum 1.1.1998 vorhandenen Restmitteln in Höhe von DM 586 854 war in dem am 29.9.1999 der Bundestagsverwaltung vorgelegten Rechenschaftsbericht für 1998 unter dem Posten "Sonstige Einnahmen" ein Betrag in Höhe von DM 332 019 enthalten. Davon wurden DM 300 000 als Personalkostenzuschuss an die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands sowie DM 32 019 zur Finanzierung laufender Ausgaben der Bundesgeschäftsstelle der CDU verwendet. Der dann noch verbleibende Betrag von DM 254 835 wurde in dem am 29.9.1999 vorgelegten Rechenschaftsbericht für 1998 - wie auch die vollständige Mittelverwendung - nicht ordnungsgemäß ausgewiesen. Aus diesem Grund wurde in dem vorstehenden (korrigierten) Bericht für 1998 der Gesamtbetrag von DM 254 835 unter dem Posten "Sonstige Einnahmen" nacherfasst.