Deutschlands Asylpolitik: Es ist richtig, dass die Bundesregierung umdenkt

In der deutschen Asylpolitik deutet sich auf EU-Ebene ein Umdenken an. Innenministerin Nancy Faeser erklärte jüngst, dass zur EU-Asylpolitik „zu einem Teil“ auch „hohe Zäune und Mauern“ an den gemeinsamen Außengrenzen gehörten. Es ist ein Eingeständnis, dass die zuletzt gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern in der EU die Politik auch in Deutschland unter Zugzwang setzen.

Faeser wies zwar darauf hin, dass die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen für sie nicht im Fokus steht. Im Vordergrund steht für die Migrationspolitik der Bundesregierung unter anderem der Grundgedanke, dass Staaten wie Italien entlastet werden müssen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Gleichzeitig kritisiert die Innenministerin die gängige Praxis, dass Migranten von Italien aus einfach nach Deutschland weiterziehen, ohne im Ankunftsstaat ein Asylverfahren zu durchlaufen.

Aber das Nachdenken über Zäune ist eben auch ein Hinweis, dass die EU-Asylpolitik ohne eine verstärkte Sicherung an den Außengrenzen aus dem Ruder zu laufen droht. Wenn Migranten sich schon nicht durch Zäune auf ihrem Weg in die EU aufhalten lassen, so muss zumindest sichergestellt sein, dass ihre Identität direkt an den Außengrenzen festgestellt wird.

Als sich die EU-Staaten vor knapp zwei Monaten bei einem Sondertreffen mit dem Thema beschäftigten, gehörte Kanzler Olaf Scholz noch zu den wenigen Gipfelteilnehmern, die einer deutlichen Senkung der Asylbewerberzahlen nicht das Wort reden wollten. Dennoch steigt der Handlungsdruck. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat wurden im vergangenen Jahr in der EU 881.200 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein Plus von 64 Prozent gegenüber dem Jahr 2021.

In Deutschland führen die gestiegenen Asylbewerberzahlen gemeinsam mit der notwendigen Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge dazu, dass die Kommunen zunehmend vor finanzielle und logistische Probleme gestellt werden. Wenn sich daraus für die Bundesregierung ein realistischerer Blick auf die EU-Asylpolitik ergibt, ist das nur folgerichtig.