„Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko“: FDP-General fordert in der Migrationspolitik Umdenken des Koalitionspartners

Der Ton in der Flüchtlingsfrage verschärft sich auch in der Ampelkoalition weiter: Die FDP dringt auf ein Umdenken bei den mitregierenden Grünen für eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Wochenende: „Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik.“ In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre „Blockaden“ aufzugeben.

„Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen“, kritisierte Djir-Sarai. Hier müsse dringend ein Umdenken der Grünen stattfinden.

Zuvor hatten prominente Grünen-Vertreter bereits Kompromissbereitschaft in der Asyldebatte signalisiert. So begrüßte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) die Forderungen seines Parteikollegen und Vizekanzlers Robert Habeck nach „pragmatischen Lösungen“ in der Migrationspolitik.

Habeck fordert, die Grünen müssten die Wirklichkeit annehmen

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Al-Wazir, es sei „richtig, die Verfahren an den EU-Außengrenzen zu optimieren, die Flüchtlinge also zu registrieren und am Ende auch zu verteilen“. Zudem müssten Menschen, die am Ende ihres Asylverfahrens kein Bleiberecht hätten, „das Land wieder verlassen“.

Al-Wazir, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der hessischen Landtagswahl ist, sagte, die Aufnahme von einer Million Menschen in Deutschland allein im Jahr 2022 bringe Kitas, Schulen und Kommunen „an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus“.

Deutschland könne stolz darauf sein, Menschen Schutz zu bieten, die vor Krieg und Verfolgung flöhen, sagte Al-Wazir. Um die Freizügigkeit innerhalb Europas und das Asylrecht in Deutschland zu schützen, seien aber geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nötig. Dies seien ebenso schwierige wie unumgängliche Entscheidungen.

In Hessen wird wie in Bayern am 8. Oktober der neue Landtag gewählt. In beiden Bundesländern ist die Migrationsfrage ein bestimmendes Thema im Wahlkampf.

Habeck hatte dem RND gesagt, es brauche in der Asylpolitik Lösungen, um zu verhindern, dass „der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet“. Angesichts der derzeitigen Lage seien viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Die Grünen seien zu pragmatischen Lösungen bereit, dies habe die Zustimmung seiner Partei zur EU-Asylreform gezeigt. Diese sieht unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor.

Zu möglichen Lösungen für die Probleme in der Migrationspolitik sagte Habeck, seine Partei müsse „die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen“.

Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen. (lem)