Minarett-Bauverbot: Erdogan: Schweizer Votum ist Zeichen von "Faschismus"

Islamophobie sei wie Antisemitismus ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara, wie der Fernsehsender Kanal 7 berichtete. Die Entscheidung zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden.

Auch Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte den Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz vom Sonntag, bei der sich die Mehrheit der Wähler gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen hatte. Die Entscheidung sei eine "Schande" für die Schweizer und zeige, wie weit die Islam-Feindlichkeit in der westlichen Welt vorangeschritten sei. Das Außenministerium erklärte, die mehr als 100.000 in der Schweiz lebenden türkischen Staatsbürger seien wegen des Ausgangs des Referendums besorgt. Es handele es um eine "den menschlichen Grundwerten und Grundfreiheiten widersprechende und unglückliche Entscheidung".

Die Volksabstimmung in der Schweiz gefährdet nach den Worten von Außenministerin Micheline Calmy-Rey die Sicherheit ihres Landes. Während des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen, sagte Calmy-Rey laut Redetext, "jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit". Es bestehe die Gefahr, dass "die Provokation andere Provokationen" nach sich ziehe und "Extremismus" schüre.

Die Ministerin äußerte sich betroffen über das Ja zur Minarett-Initiative der Rechtspopulisten und beklagte, dass dadurch die "Freiheit zur Ausübung der muslimischen Religion in der Öffentlichkeit eingeschränkt" werde. Es werde womöglich Sache des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein, eine Entscheidung in dieser Frage zu treffen. Im Übrigen ändere das Ergebnis des Volksentscheids nichts an Berns Außenpolitik. Die Schweiz werde auch weiterhin enge Beziehungen zu allen muslimischen Staaten unterhalten. (smz/AFP)