Erst Wirtschaft, dann Weltrettung: Wie die Grünen Vertrauen zurückgewinnen wollen

Es ist nur ein halbes Jahr her, da stand Ricarda Lang in der Parteizentrale der Grünen und rief 2023 zum „Jahr des Klimaschutzes“ aus. Doch seitdem ist viel passiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit seinem verpfuschten Heizungsgesetz große Verunsicherung im Land ausgelöst. Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Inflation belastet viele Verbraucher und die Aktionen der Letzten Generation verärgern weite Teile der Gesellschaft.

Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen und auch für die Klima- und Umweltbewegung in Deutschland ist rapide zurückgegangen, wie jüngste Umfragen belegen. Auch die Grünen bekommen das zu spüren. Standen sie im Juli 2022 noch bei 23 Prozent, bekommt die Partei ein Jahr später gerade einmal noch 13 Prozent Unterstützung. Und so sind von Grünen-Chefin Lang beim ARD-Sommerinterview ganz neue Töne zu hören.

Ricarda Lang will eine „Investitionsagenda“

„Wir brauchen eine neue Investitionsagenda für Deutschland“, sagt Lang gleich zweimal zu Beginn des Gesprächs. In der nachrichtenärmeren Zeit bieten die Sommerinterviews immer eine Möglichkeit für Spitzenpolitiker, mit eigenen Ideen Debatten anzustoßen. Langs Botschaft an diesem Tag: Der Wirtschaft muss schnell geholfen werden.

Wir werden ein gemeinsames Paket schnüren und damit der Wirtschaft helfen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang

Bürokratieabbau, eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften, ein Bundestariftreuegesetz und mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fordert Lang. Zudem müsse verhindert werden, dass deutsche Unternehmen abwandern. Dies könne am ehesten mit einem Industriestrompreis gelingen. Für den macht sich bislang vor allem Habeck stark, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind angesichts der Haushaltslage skeptisch.

Grünen-Chefin Lang ist sichtlich bemüht, Vertrauen zurückzugewinnen

Doch die Grünen-Chefin deutet an, dass die Ampel an einem Kompromiss arbeite. Zielgerichtete Steuersenkungen, die Lindner ins Spiel gebracht hatte, seien denkbar. „Wir werden ein gemeinsames Paket schnüren und damit der Wirtschaft helfen“, sagt Lang. Wie genau, das lässt sie ebenso offen wie eine genaue Definition ihrer „Investitionsagenda“.

Doch angesichts der starken AfD-Umfragen ist Lang sichtlich bemüht, Vertrauen für ihre Partei und die Arbeit der Regierung zurückzugewinnen. Die Ampel müsse Politik aus der Mitte heraus betreiben. „Ich erwarte von allen, auch von meiner Partei, dass sie das Land an erste Stelle stellen.“

Sie gibt sich dann auch einige Mühe, nicht nur Grünen-Lieder zu singen. Im Görlitzer Park, wo es zuletzt zu schweren Straftaten kam, würde sie als Frau momentan nicht allein laufen, bekennt Lang in der Schnellfragerunde. Es passe zudem zusammen, sich für Klimaschutz einzusetzen und in den Urlaub zu fliegen. Zudem müssten die Flüchtlingszahlen sinken.

Mit ihrem pragmatischen Kurs hat sich die Parteilinke in den vergangenen eineinhalb Jahren den Respekt parteiinterner Kritiker erarbeitet, die befürchtet hatten, Lang könnte die Grünen zu weit nach links in die ideologische Nische führen. Doch stattdessen kritisiert Lang in der ARD Teile der Klimabewegung. „Moralisierung bringt gar nichts in der Klimapolitik.“ Es gehe jetzt darum, grünes Wirtschaften zu ermöglichen. „Es geht um Infrastruktur, es geht um Jobs und es geht um Wohlstand.“ Das Jahr des Klimaschutzes scheint abgeblasen.