Handelsstreit: EU-Zölle auf US-Waren gelten ab Freitag

Die Vergeltungszölle der EU im Handelsstreit mit den USA greifen ab Freitag. Ab dem Tag gelten die Strafabgaben im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf amerikanische Produkte, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Zahlungen werden auf eine Reihe von Produkten wie Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder fällig. Sie sind die Antwort der EU auf die Anfang des Monats verhängten US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa.

"Wir wollten nicht in dieser Position sein", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Jedoch hätten die einseitig und grundlos eingeführten Zölle der USA der EU keine andere Wahl gelassen. Die nun beschlossenen Handelsabgaben seien so lange gültig, bis Washington seine Zölle wieder aufhebe.

Zuvor hatten die EU-Länder dem Vorgehen einstimmig zugestimmt. US-Präsident Donald Trump prüft derzeit die Verhängung von zusätzlichen Zöllen auf Autos aus europäischer Produktion. Die würden insbesondere deutsche Hersteller treffen.

Gleichzeitig bereitet die Kommission noch eine zweite Stufe von Strafzöllen gegen die USA vor. Die könnten ab 2021 bei weiteren US-Produkten im Wert von 3,6 Milliarden Euro fällig werden. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

US-Minister: Noch keine Entscheidung über Autozölle

Die Entscheidung der USA über zusätzliche Zölle auf Autos steht nach Worten von Handelsminister Wilbur Ross nicht unmittelbar bevor. Die Untersuchung dazu befinde sich in einem frühen Stadium, sagte Ross am Mittwoch. US-Präsident Donald Trump hat besonders deutschen Herstellern mit Zöllen gedroht und dabei Konzerne wie BMW oder Daimler erwähnt. Bereits in Kraft sind höhere Zölle auf Aluminium- und Stahleinfuhren. Die US-Regierung begründet den Schritt offiziell mit der nationalen Sicherheit und nutzt ein Gesetz von 1962. Ross zufolge sind von der Regelung bisher in 42 Fällen Stahlprodukte ausgenommen worden. Abgelehnt worden seien 56 Anträge auf Ausnahmeregelungen. (Reuters)