Europarat sieht gravierende Defizite: Frauen in Deutschland nur ungenügend vor Gewalt geschützt

Der Europarat hat in Deutschland gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt festgestellt. Eine Expertengruppe hat die Situation in der Bundesrepublik untersucht und veröffentlichte am Freitag ihren Bericht. Das Fazit: Es gebe zwar durchaus positive Entwicklungen im deutschen Strafrecht, abgesehen davon müsse Deutschland aber noch viel tun.

So bemängelte die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) etwa, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen sehr ungleich verteilt seien. Gerade in ländlichen Gegenden seien sie sehr rar gesät.

Es braucht Schulungen und mehr Beratungsangebote

In größeren Städten gebe es zwar grundsätzlich Beratungsangebote für die meisten Formen von Gewalt, oft aber mit langen Wartelisten. Das Gremium forderte, dass alle weiblichen Gewaltopfer kostenlosen Zugang zu speziellen Unterkünften für häusliche Gewalt haben sollten.

Außerdem müsste es mehr Schulungen geben, damit Menschen, die mit Opfern oder Tätern von Gewalt zu tun haben, diese auch erkennen können. Die Experten forderten weiter einen Überprüfungsmechanismus für häusliche Tötungsdelikte.

Damit sollen alle geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen analysiert werden, um zu erkennen, wo die Institutionen anders reagieren müssten. Insgesamt fehle ein nationaler Aktionsplan, wie ihn die Istanbul-Konvention eigentlich vorsehe.

Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Mit der Unterzeichnung hat sich Deutschland verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen. 2017 hat die Regierung die Konvention ratifiziert, fünf Jahre später gibt es dem Europarat zufolge noch Defizite. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten.

Das Gremium stehlt aber auch Entwicklungen als positiv heraus. Dazu zählten etwa die ausdrückliche Kriminalisierung von technologiegestütztem Missbrauch wie Cyber-Stalking oder des unerlaubten Fotografierens privater Körperteile. (dpa)