Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Geflüchtete

In Dresden hat die CDU einem AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte das Vorgehen scharf. „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“, sagte Merz am Freitag in Berlin.

„Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“ Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde.

Neben der CDU stimmten der „Sächsischen Zeitung“ zufolge auch die FDP und die Freien Wähler dem Antrag zu. Mit dieser Entscheidung würde die „Brandmauer“-Strategie brechen: Damit schließt die CDU aus, für Anträge der AfD zu stimmen.

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Die AfD möchte die Stadt Dresden mit ihrem Antrag zu einer schnelleren Einführung der Bezahlkarte führen. In den Ausschussberatungen im Vorfeld soll der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit abgelehnt worden sein, berichtet die „Welt“.

Doch in der Debatte im Plenum am Donnerstag änderte die CDU demnach ihre Haltung. Grund dafür sei die Bundestagsdebatte am gleichen Tag gewesen, die um die Weigerung der Grünen gekreist war, ein bundesweites Gesetz für eine Bezahlkarte zu beschließen. In Dresden möchte die CDU offenbar nicht darauf warten, „bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“.

Die AfD feiert die Abstimmung als einen Sieg. Auf X spricht Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, von einer Brandmauer, die krachend zusammenfalle.

Asylbewerber sollen nach Plänen der Bundesregierung in Zukunft einen Teil der staatlichen Unterstützung über die Bezahlkarte beziehen anstatt als Bargeld. Bisher gibt es noch keine bundesweit einheitliche Regelung. In Sachsen läuft ein Pilotprojekt, bei dem die Mehrzahl an Landkreisen ab dem 1. April die Bezahlkarte einführen. (Tsp)