„Fest vorgenommen, damit in die Geschichte einzugehen“: Özdemir sieht sein Hauptziel im Bürokratie-Abbau

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht im Bürokratieabbau das wesentliche Ziel seiner Amtszeit. „Ich habe mir fest vorgenommen, damit in die Geschichte einzugehen“, sagte er am Mittwoch auf der Europakonferenz „Europe 2024“ von Zeit, Handelsblatt, Wirtschaftswoche und Tagesspiegel. Alle seine Vorgänger hätten das probiert, aber eher das Gegenteil erreicht. „Wenn die Bauern das gehört haben, wussten sie anschließend, es gibt mehr Bürokratie“, so Özdemir. Er nutze die derzeitige Krise der  Landwirtschaft, um alle Beteiligten in eine Richtung zu lenken.

Dem Grünen-Politiker zufolge öffnet sich derzeit ein „Zeitfenster“ für Entbürokratisierung, da sowohl die EU als auch die Länder und der Bund dafür seien. „Niemand wird Bauer, damit er am Schreibtisch sitzt.“ Allerdings sagte er auch: „Bürokratie, das ist wahrscheinlich größte Projekt, an dem man sich auch verheben kann.“

Gleichzeitig warnte Özdemir davor, vor allem auf europäischer Ebene erreichte Umweltstandards mit Blick auf eine Entbürokratisierung wieder abzubauen. „Das wäre ein Rollback und  dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in einem schnellen Verfahren den Bauern entgegenzukommen und im Rahmen der  gemeinsamen EU-Agrarpolitik Standards abzusenken, um Bürokratie abzubauen. In dieser Woche werden in Berlin wieder Straßenblockaden von Bauern erwartet.

Für Minister Özdemir ist der Großteil der Proteste rechtsstaatkonform. Es gebe jedoch natürlich einen Teil, der für Argumente nicht erreichbar sei. Ihm mache mit Blick auf die Europawahl die Zunahme der rechten Parteien Sorge.

Habeck kritisiert interne Debatten

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht eine Gefahr, dass es bei der Europawahl stärkere rechte Parteien gebe. Er vertraue aber auf die Reife auch der deutschen Demokratie. Habeck unterstützte bei seinem Auftritt auf der Tagesspiegel-Konferenz den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der hitzigen Debatte um die Taurus-Lieferung und die Ukraine-Unterstützung.

Aus der Kontroverse dürfe nicht abgeleitet werden, dass Deutschland die Ukraine allein lasse. „Damit hat er komplett recht“, so Habeck, der sich auf die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz am Vortag der zweitägigen „Europe 2024“-Konferenz in Berlin bezog, als Scholz die Debatte als „peinlich“ und an „Lächerlichkeit nicht zu überbieten“ bezeichnete.

Zugleich kritisierte Habeck die Debatten innerhalb der Koalition. Diese würden teilweise gehässig geführt und das spiele nur Wladimir Putin in die Hände.

„So unklar die Kriegsziele von Putin sind, müssen wir schon feststellen, dass er den Westen verachtet und genau diese Form von Austausch als Schwäche erachtet.“ Würden solche Konflikte ständig über die Medien öffentlich ausgetragen, werde „sicherlich Putin davon“ profitieren, so Habeck. „Deswegen sind die letzten Wochen nicht gut gewesen“, fügte Habeck hinzu. Der Vize-Kanzler mahnte mehr Einsatz für die europäische Verteidigung an. „Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Dass der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet.“

Man könne sich nicht darauf verlassen, „dass uns die Amerikaner für alles die Zeche bezahlen“. Einsatzszenarien zur Landesverteidigung müssten in Deutschland und in Europa generell wieder „reaktiviert werden“, so Habeck. „Wir riskieren enorm viel, wenn wir uns darauf ausruhen, dass wir es nicht tun.“