„Fest vorgenommen, damit in die Geschichte einzugehen“: Özdemir sieht sein Hauptziel im Bürokratie-Abbau

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht im Bürokratieabbau das wesentliche Ziel seiner Amtszeit. „Ich habe mir fest vorgenommen, damit in die Geschichte einzugehen“, sagte er am Mittwoch auf der Europakonferenz „Europe 2024“ von Zeit, Handelsblatt, Wirtschaftswoche und Tagesspiegel im Gespräch mit Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar.

Alle seine Vorgänger hätten das probiert, aber eher das Gegenteil erreicht. „Wenn die Bauern das gehört haben, wussten sie anschließend, es gibt mehr Bürokratie“, so Özdemir. 

Er nutze die derzeitige Krise der Landwirtschaft, um alle Beteiligten in eine Richtung zu lenken.

Özdemir zufolge öffnet sich derzeit ein „Zeitfenster“ für Entbürokratisierung, da sowohl die EU als auch die Länder und der Bund dafür seien. „Niemand wird Bauer, damit er am Schreibtisch sitzt.“

Allerdings sagt er auch: „Bürokratie, das ist wahrscheinlich das größte Projekt, an dem man sich auch verheben kann.“

Gleichzeitig warnte Özdemir davor, vor allem auf europäischer Ebene erreichte Umweltstandards mit Blick auf eine Entbürokratisierung wieder abzubauen. „Das wäre ein Rollback und dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“ Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in einem schnellen Verfahren den Bauern entgegenzukommen und im Rahmen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik Standards abzusenken, um Bürokratie abzubauen.

In dieser Woche werden in Berlin wieder Straßenblockaden von Bauern erwartet. Özdemir sieht einen großen Teil der Proteste als rechtstaatskonform, aber es gebe natürlich einen Teil, der für Argumente nicht erreichbar sei. Ihm mache mit Blick auf die Europawahl die Zunahme der rechten Parteien Sorge.