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Familienministerin Lisa Paus (Gruene) im Portrait auf der Regierungsbank bei der 118. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 06.09.2023

© picture alliance / Flashpic/Jens Krick

Internationaler Roma-Tag: Paus prangert Hetze gegen Sinti und Roma an

Familienministerin Paus hat den herrschenden Rassismus gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma scharf kritisiert. Der Antiziganismusbeauftragte pocht auf eine ständige Bund-Länder-Kommission.

Zum internationalen Roma-Tag hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus Hetze gegen die Minderheit scharf verurteilt. „Jeder Fall ist einer zu viel. Für Antiziganismus gilt wie für Antisemitismus - nie wieder ist jetzt“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag anlässlich eines Empfangs zum Festtag in ihrem Ministerium in Berlin. Es handelte sich um eine erste derartige Veranstaltung in einem deutschen Bundesministerium.

„Wir haben uns verpflichtet, jeder Form von Antiziganismus uns konsequent entgegenzustellen“, sagte Paus weiter. Antiziganismus ist eine Form des Rassismus, die sich gegen die Minderheit der Sinti und Roma richtet, von der in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen leben.

Im vergangenen Dezember hatte der Bundestag die Verfolgung der Sinti und Roma während der NS-Zeit, aber auch nach 1945, fraktionsübergreifend als Unrecht anerkannt. Als konkrete Maßnahme wurde damals eine Kommission zur Aufarbeitung des begangenen Unrechts gefordert sowie ein Ausbau der humanitären Hilfsprogramme für Überlebende der NS-Verfolgung.

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, zeigte sich bei dem Empfang am Montag zuversichtlich, dass in diesem Jahr sogar zwei neue Kommissionen zur Unterstützung der Roma-Gemeinschaft in Deutschland eingerichtet werden. Neben der Aufarbeitung der Verfolgung der Minderheit solle eine ständige Bund-Länder-Kommission die Kommunikation verbessern. Man sei, was die Gespräche angeht, auf einem guten Weg.

Daimagüler mahnte bezüglich der aktuellen Situation für die Sinti und Roma: „Wir ehren die Toten und entehren am nächsten Tag die Lebenden. Wir achten die Toten und verachten ihre Nachkommen. Und das geht einfach nicht“. Er kritisierte zudem, dass es erst in diesem Jahr den ersten Empfang in einem Bundesministerium anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April gebe.

Dies hätte auch schon vor 30 Jahren stattfinden könne. „Wir müssen eingestehen, dass wir in der Vergangenheit blind für vieles waren, aber es ist keine Entschuldigung dafür, blind zu bleiben.“ (dpa)

Protest am Denkmal für die Sinti und Roma in Berlin.

© imago/IPON

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