Jugendverbände appellieren an Scholz: „Brechen Sie die Beziehungen mit dem Iran ab“

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und die Jugendverbände der großen demokratischen Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher Gruppen in Deutschland.

„Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben“, heißt es in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Weiter fordern sie: „Machen Sie das in einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran deutlich und setzen Sie sich weltweit ein für eine neue, harte Iran-Politik und für die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, zeigen Sie Ihren entschiedenen Einsatz gegen das iranische Atomprogramm.“

Zu den Erstunterzeichnern des Briefes zählen unter anderem die Jungsozialisten, die Junge Union, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen, der freie zusammenschluss von student*innenschaften e. V., außerdem die Hochschul-Verbände von SPD, CDU/CSU und FDP. Ebenfalls unterschrieben haben die Jüdische Studierendenunion Deutschland, das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sowie jüdische Studierenden-Verbände aus Baden, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

„Geiseln befreien, Hamas zerschlagen“

Die Initiatoren fordern Kanzler und Bundesregierung dazu auf, „Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen zu lassen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen“. Sie fordern zudem ein Betätigungsverbot für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und ihrer Vorfeldorganisation Samidoun in Deutschland um.

„Dasselbe fordern wir für die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. als Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren“, heißt es in dem Schreiben.

„Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg“

Konkret appellieren die Unterzeichner an die Regierung: „Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt.“ Das IZH werde dem Verfassungsschutz zufolge „aus Teheran heraus finanziert und gesteuert wird.“ Trotz zahlreicher Appelle an die Bundesregierung sei dieses „Zentrum der Ausspähung und hasserfüllten Propaganda bislang nicht von den deutschen Behörden geschlossen worden“.

Die Bundesregierung müsse „entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf sozialen Netzwerken“ vorhgehen, verlangen die Initiatoren des Briefes: „Stärken Sie Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel.“

Kritik an Haltung von Palästinenser-Präsident Abbas

Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 340 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete, heißt es in dem Schreiben. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, aber lasse „die palästinensischen Terrororganisationen gewähren – er verurteilte den seit Samstag andauernden Überfall und die verübten Massaker der Hamas nicht, sondern verteidigt sie und sprach von einem ,Recht auf Selbstverteidigung’.“

Die Unterzeichner des Briefes fordern die Bundesregierung auf, eine Wiederaufnahme der deutschen und europäischen Entwicklungshilfen für die palästinensischen Gebiete „nur unter der Bedingung, dass eine Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und Aktivitäten ausgeschlossen werden kann“. Berlin müsse sich diesbezüglich für konsequente Kontrollen einsetzen.

„Breites, überparteilichen Bündnis“

Die Initiatoren des Briefes verweisen auf die Dringlichkeit ihrer Forderungen und die Breite ihres Bündnisses. Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, sagte dem Tagesspiegel: „Es spricht für sich, dass diese Forderungen von einem so breiten, überparteilichen Bündnis kommen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und darf es nicht bei Worten und leeren Versprechen belassen. Wir werden solange Druck aufbauen, bis unsere Forderungen umgesetzt wurden.“ Constantin Ganß, Bundesvorsitzender Junges Forum der DIG, sagte: „Dieser terroristische Angriff der Hamas mit Unterstützung des Iran gleicht dem Vorgehen von ISIS. Deutschland muss seinen Worten Taten folgen lassen und auf internationalem Parkett wie bei der UN klar Stellung für Israel und gegen Hamas und Iran beziehen.“

Mit der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) existiere hier laut Verfassungsschutz ein Dachverband palästinensischer Organisationen, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehörten oder mit ihr sympathisierten. „Genau der Terrororganisation also, die in Israel Babys enthauptet, Frauen vergewaltigt und Familien in ihrem Zuhause erschießt.“ Die Bundesregierung müsse diese Strukturen in Deutschland umgehend verbieten.

Daniel Navon, Vorstand Verband Jüdischer Studierender Hessen, sagte: „Als Vorstandsmitglied des VJSH und als Deutsch-Israeli macht mich der Massenmord an unschuldige israelische Zivilisten durch die Hamas tief betroffen. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler müssen jetzt agieren und der Umsetzung der durch diesem Bündnis vorgelegten Forderungen nachgehen. Wir werden ihre Integrität nach ihrem Handeln messen.“