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Kampf gegen Rechtsextremismus: Werden Björn Höcke die Grundrechte entzogen?
Eine Petition fordert, den Thüringer AfD-Chef Höcke als „Feind der Demokratie“ etwa von Wahlen auszuschließen. Drei Experten bewerten, ob das gerechtfertigt ist – und ob es Erfolg hätte.
Von
- Frauke Brosius-Gersdorf
- Jelena von Achenbach
- Jost Müller-Neuhof
Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der gefordert wird, dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke Grundrechte wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Bekleidung öffentlicher Ämter zu entziehen. Nach Artikel 18 Grundgesetz ist das möglich, wenn die Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden.
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