Kindergrundsicherung: Bundesregierung einigt sich auf letzte Details im Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf letzte Details im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und der „Rheinischen Post“ steht einem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch damit jetzt nichts mehr im Weg. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet dies unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Einigung zufolge soll der in der Corona-Zeit eingeführte Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat ab 2025 für Kinder von Asylbewerbern wegfallen.

Das Familienministerium habe die Hinweise aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit bei den relevanten Punkten umgesetzt. Die Ampel-Koalition will in der Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. 

Nach der Einigung zeigt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus zufrieden. „Ich freue mich, dass wir als Bundesregierung kommende Woche dieses zentrale sozialpolitische Projekt im Kabinett auf den Weg bringen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg für uns als Ampel-Koalition und das Familienministerium“, teilte die Grünen-Politikerin mit. 

„Diese Bundesregierung unterstützt Familien in der Breite und damit auch die Mitte der Gesellschaft. Schon dieses Jahr haben Familien mit der größten Kindergelderhöhung seit Mitte der 90er Jahre mehr als 750 Euro mehr pro Jahr für die ersten beiden Kinder in der Tasche“, so die Familienministerin. Zukünftig werde das Kindergeld für alle Kinder auch automatisch an die Preisentwicklung angepasst. „Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Status quo.“ 

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) war kurz vor der Kabinettssitzung vor fast zwei Wochen kurzfristig verschoben worden, weil es in einigen Detailfragen noch Klärungsbedarf gegeben hatte, unter anderem bei der leichten dauerhaften Leistungsverbesserung für Kinder von Asylbewerbern ab 2025.

„Unkluge Fehlanreize im Asylrecht wurden auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums vermieden“, hieß es dazu laut der „Rheinischen Post“ aus Kreisen des FDP-geführten Finanzministeriums. Die Asylbewerberleistungen sind demnach „kein Aspekt der neuen Kindergrundsicherung“.

Der Corona-Sofortzuschlag soll ansonsten in der neuen Kindergrundsicherung aufgehen, berichtete die „Rheinische Post“. Die turnusgemäße Regelbedarfsanpassung zum Jahreswechsel 2024/2025 an die Lebenshaltungskosten werde aber zu höheren Leistungen auch für Asylbewerber führen.

Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Gassner-Herz, äußerte sich zufrieden mit der jetzt bekanntgewordenen Einigung. „Die simple Vorstellung, mehr Geld würde dem komplexen Thema der Kinderarmut Abhilfe schaffen, haben wir ausgeräumt“, erklärt er. „Für mehr Chancen haben wir aktuell mit dem Startchancenprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten und zukünftig mit dem Kinderchancenportal das erreicht, was uns wichtig war.“

Mit dem sogenannten Startchancen-Programm sollen 4000 Schulen in schwierigen Lagen in den kommenden Jahren spezielle staatliche Förderung in Milliardenhöhe bekommen. (AFP/dpa)