Diskussion um Steuergeldverwendung: Zehnmal weicht der SPD-Abgeordnete bei der gleichen Frage aus

Eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern sorgt wegen ausweichender Interview-Antworten des Parlamentarischen Geschäftsführers Philipp da Cunha vor allem im Netz für viel Kritik. Doch der Reihe nach.

Die externe Fraktionssitzung der SPD nebst Bürgerforum fand am 27. Juni im „Golchener Hof“ nahe Brüel (Landkreis Ludwigslust-Parchim) statt. Der Veranstaltungsort gehört dem Ehemann der Vize-Fraktionsvorsitzenden Christine Klingohr.

Eine Woche nach dem Bürgerforum interviewte der „NDR“ den Parlamentarischen Geschäftsführer Philipp da Cunha (hier zum Video). Zehnmal fragte der Journalist Klaus Göbel, wie viel der Abend gekostet habe. Statt die Kosten preiszugeben, lieferte da Cunha in seiner Antwort die immer gleichen allgemeinen Informationen über die Tradition der Bürgerforen.

Kritiker:innen merkten an, dass ein Anschein der Vorteilsnahme vermieden werden müsse. Erst Tags darauf gab Fraktionschef Julian Barlen gegenüber dem Sender Auskunft.

Etwa 15.000 Euro an Kosten für die rund 250 Teilnehmer:innen seien angefallen – also rund 60 Euro pro Person. Dass er die Zahlen nicht sofort preisgeben konnte, begründete da Cunha gegenüber dem „Spiegel“ in einem schriftlichen Statement damit, dass die Schlussrechnung zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht vorgelegen habe.

Zudem kritisierte da Cunha , dass der „NDR“ „ungeschnittenes Rohmaterial der Frage-Antwort-Schleife“ ohne Kontext veröffentlicht habe – obwohl die Fraktion den Kontext schon Tage vorher „umfangreich“ zur Verfügung gestellt habe. Der SPD-Politiker bedauere, dass ein „unglückliches und unvollständiges Bild“ entstanden sei.

Die Frage, ob das Interview zu Politikverdrossenheit führe, verneinte der SPD-Politiker. Er habe Verständnis für verärgerte Reaktionen im Netz, verwies jedoch auch bei dieser Aussage wieder auf den seiner Ansicht nach fehlenden Kontext.

Kritik äußerte auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International im Interview mit dem „NDR“. „Immer wenn Steuergelder im Spiel sind, muss der Anschein der Vorteilsnahme vermieden werden“, sagte Norman Loeckel, Leiter Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung. Er bezeichnete diese Ausgabe im familiären Umfeld zwar als legal, jedoch „mit einem Geschmäckle“.

Immer wenn Steuergelder im Spiel sind, muss der Anschein der Vorteilsnahme vermieden werden.

Norman Loeckel, Transparency International

Aus Sicht der SPD in Mecklenburg-Vorpommern stellt das jedoch offenbar kein Problem dar. In einem Pressegespräch am Dienstag vor einer Woche führte Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus, dass ihre Partei schon seit 15 Jahren Bürgerforen in diesem Format durchführe. Sie verwies auf Klarstellungen der Fraktion, wonach alles „rechtlich sauber“ gelaufen sei.

Wie der „Spiegel“ schreibt, fragte ein Reporter, ob es ein „guter Umgang“ mit Geld sei, die Sitzung beim Ehemann der Vizefraktionsvorsitzenden zu buchen. Schwesig habe geantwortet: „Was haben Sie eigentlich gegen die starken Frauen in der SPD?“ - obwohl die Frage des Journalisten dafür offenbar keinerlei Anhaltspunkt lieferte. Die Ministerpräsidentin habe ergänzt, dass Klingohr eine „sehr kluge und engagierte und erfolgreiche Landtagsabgeordnete“ sei.

Die Fraktion teilte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, dass für die Veranstaltung kein anderer Ort zur Verfügung gestanden habe: „Entweder waren die Kapazitäten nicht ausreichend oder die Örtlichkeiten bereits ausgelastet.“

Im Netz sorgte der Einsatz des Steuergelds an sich jedoch für weniger Gesprächsstoff als die zunächst ausweichenden Äußerungen der SPD-Fraktion. Der Generalsekretär der FDP im Nordosten, David Wulff, schrieb: „Als FDP-Fraktion steht Transparenz für uns an oberster Stelle; insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Besonders nach 15 Jahren Bürgerforen sollte man wissen, dass die Menschen eine offene und ehrliche Antwort verdienen.“

Verständnis brachte in der Twitter-Diskussion hingegen der CDU-Politiker David Ermes aus dem Nachbarland Schleswig-Holstein auf. Seinen Worten nach sei das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer gleichen Aussage, das „professionell antrainierte Verhalten von Leuten, die überall wittern ‚falsch‘ geschnitten zu werden“. (dpa, Tsp)