Fraktion im Bundestag „politisch am Ende“: Bartsch will Linksfraktion kommende Woche auflösen

Die Linksfraktion im Bundestag will nächste Woche ihre Auflösung beschließen und dann auch ein Datum dafür festlegen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit. 

„Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden“, sagte Bartsch. Dann werde auch festgelegt, „zu welchem Datum diese Liquidation beginnt“. Diesen Zeitpunkt könne er jetzt noch, aber voraussichtlich kommenden Dienstag, nicht nennen.

„Ich habe mehrfach auch öffentlich gesagt, dass die Linksfraktion politisch am Ende ist“, sagte Bartsch. Das Verfahren zur Auflösung könne sich noch etwas hinziehen.

Vier von zehn Abgeordneten um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die aus der Partei die Linke ausgetreten sind, warben bei einer Sitzung am Dienstag für ihren Antrag, vorerst in der Fraktion zu bleiben. Das solle der geordneten Abwicklung dienen, auch mit Rücksicht auf die Fraktionsmitarbeiter, sagte der Abgeordnete Christian Leye. „Wir haben von Anfang an gesagt: Wir trennen uns, aber wir trennen uns wie Erwachsene - kein Rosenkrieg.“

Wagenknecht und neun weitere hatten vor etwa zwei Wochen ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt und angekündigt, ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Trotzdem hatten die zehn Abgeordneten beantragt, zunächst Mitglieder der Linksfraktion zu bleiben. Wie lange die übrigen 28 Abgeordneten der Linken das tolerieren, stand bei der Sitzung am Dienstag zur Debatte.

„Es wird so sein, dass wir in absehbarer Zeit keine Fraktion mehr im Deutschen Bundestag sein werden.“

Ohne die zehn Abgeordneten um Wagenknecht fehlt der Linken die nötige Mindestzahl von 37 Mandaten für eine Fraktion. Sie könnte als Gruppe weitermachen, hätten dann aber weniger parlamentarische Rechte und bekäme weniger staatliche Unterstützung. Mehr als 100 Mitarbeitern droht die Kündigung. (dpa)