Mehr Waffen, weniger Waffen?: Nato, USA und Russland kritisieren deutsche Ukraine-Politik

Seit Wochen wird im Westen über die Bundesregierung diskutiert, weil sie sich ziert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Russland wiederum wirft Deutschland vor, zu viele Waffen ins Kriegsgebiet zu schicken. Nun haben die USA, der Nato-Chef und der Kreml sich erneut dazu geäußert.

Wie blicken die USA auf die deutsche Zurückhaltung?

Die Rufe nach einem stärkeren deutschen Engagement werden wieder lauter. Diplomatisch höflich hat diese Forderung die US-Botschafterin in Deutschland formuliert. Sie begrüße und bewundere, was die Deutschen für die Ukraine täten, sagte Amy Gutmann am Sonntagabend im ZDF.

„Dennoch: Meine Erwartungen sind noch höher an Deutschland“, sagte Gutmann. Und: „Wir müssen alles machen, wozu wir in der Lage sind”, sagte Gutmann. Ob sie damit fordere, dass Deutschland mehr schwere Waffen, also Kampfpanzer westlicher Bauart liefern soll, wollte die Diplomatin nicht sagen.

Bemerkenswert ist die Veränderung bei der Erwartungshaltung, die die überraschenden Erfolge der ukrainischen Armee bewirken. So merkt die „New York Times” an, dass das etwa in Deutschland häufig vertretene Argument, mehr und bessere Waffen würden nur zu einer blutigen Verlängerung des Konflikts führen, durch den der ukrainische „Blitzkrieg” geschwächt werde – denn Russland werde am Ende siegen.

Der ehemalige US-General Ben Hodges sagte der Zeitung „Newsweek”, die Menschen in der Ukraine hätten „ihr Land gerettet”. Und erklärte gar: „Sie haben Bedingungen geschaffen, unter denen sie wohl ihre volle Souveränität, einschließlich der Krim, innerhalb eines Jahres wieder herstellen können.” Dafür müsse aber die Ukraine noch stärker unterstützt werden, sagte Hodges und verlangte ein Umdenken.

Regierungen sollten sich nicht damit brüsten, was sie geliefert hätten, sondern, inwieweit sie die von der Ukraine genannten Bedürfnisse erfüllt hätten. „Was ich wirklich gerne hören würde, ist: ‚Wir haben 80 Prozent davon geliefert, was die Ukraine braucht, um Russland zu besiegen und ihr Territorium zurückzugewinnen, und wir arbeiten an den restlichen 20 Prozent’“, sagte Hodges.

Wie blickt die Nato auf die deutsche Zurückhaltung?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits Ende vergangener Woche die deutschen Argumente gegen die Lieferung großer Mengen Bundeswehr-Waffen an die Ukraine kritisiert. Auf die Frage, ob Alliierte im Zweifelsfall eher Fähigkeitsziele des Bündnisses erfüllen sollten, als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern, sagte der Norweger am Freitag, dass er eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher hält als unter Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten.

Es sei unerlässlich, dass die Ukraine jetzt mit Waffen versorgt werde. „Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis”, sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken.

Und wie ist die Haltung Russlands zur deutschen Politik?

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erklärte am Montag in einem Interview der kremlnahen Zeitung „Iswestija“, Deutschland habe mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die „rote Linie überschritten“. Weitere Lieferungen würden den Konflikt verlängern.

„In Deutschland erkennen das auch viele“, sagte Netschajew. Es sei nicht zielführend, Deutschland unter den gegebenen Umständen als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine in Betracht zu ziehen. „Aber entsprechende Initiativen Berlins sehen wir in letzter Zeit auch nicht.“