Neue Energierichtwerte ab 2024 geplant: Habeck will Einbau neuer Öl- und Gasheizungen untersagen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr untersagen. Ab 2024 sollten nur noch neue Heizungen „auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden“, heißt es laut „Bild“-Zeitung in einem Referentenentwurf.

Nach Experteneinschätzungen ist der Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.

Bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG). Die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen solle generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.

In dem 92-seitigen Entwurf wird laut „Bild“ schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 werde die Nutzung von Öl- und Gasheizungen dann komplett verboten.

„Mit der FDP nicht zu machen“ – Kritik aus der Koalition

Die FDP kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte der Zeitung: „In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.“

Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. Das Wirtschaftsministerium „und Robert Habeck haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“, sagte Föst.

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne ab. „Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt“, sagte Präsident Kai Warnecke. Es sei beispielsweise völlig unklar, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse eingreifen.

Wirtschaftsministerium zufolge kein finaler Entwurf vorhanden

Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium bestätigten, dass man an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 arbeite. Es gebe allerdings aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin zu dem Bericht der „Bild“-Zeitung. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle.

Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen.

Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz. Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem vorläufigen Gesetzentwurf. Dieser Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.

Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne - bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, sagte Habeck. Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten.

Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll bis spätestens 2045 der Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudewärmebereich vollständig beendet werden. (AFP, dpa)